Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schreiner, als Oppositionsfraktion ist es Ihr Job, der Regierung falsche Themensetzungen, zu langsames Handeln und überhaupt schlechte Arbeit vorzuwerfen.

So weit, so gut. Aber zu sagen, dass die Regierung sich nicht ausreichend um Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung kümmert, ist wirklich reiner Populismus, vor allem beim Thema Brücken.

In den anderthalb Regierungsjahren haben wir bereits umfangreiche Maßnahmen beschlossen. Im März 2022 fand der Brückengipfel statt, um die Modernisierung der Brücken an Bundesfernstraßen zu priorisieren und voranzutreiben. Im Juli 2022 haben wir das Osterpaket verabschiedet, das den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien ermöglicht. Im September 2022 haben wir das Sommerpaket verabschiedet, das den beschleunigten Ausbau von Infrastruktur ermöglicht. Im Dezember 2022 haben wir das Herbstpaket verabschiedet, das die Digitalisierung vorantreibt und den beschleunigten Ausbau von Bauprojekten ermöglicht. Offensichtlich haben wir das alles so schnell gemacht, dass Sie als Opposition das gar nicht mitbekommen haben. Dazu kommt, dass das Kabinett am 3. Mai einen Gesetzentwurf zur Genehmigungsbeschleunigung beschlossen hat,

der in den nächsten Wochen hier im Plenum debattiert wird.

Jetzt einmal konkret zu den Brücken, weil das hier Thema ist. Mit dem Brückengipfel im letzten Jahr ist sehr deutlich geworden, dass die Ampel um den Zustand der Brücken sehr besorgt ist und sich darum kümmert und dass deshalb alles darangesetzt wird, diese zu erhalten und gute Infrastruktur zu gewährleisten.

Die CDU/CSU hätte sich aber gut überlegen sollen, ob sie in ihrem Gesetzentwurf die Rahmedetalbrücke als konkretes Beispiel nimmt. Warum? Weil der damalige Landesverkehrsminister Hendrik Wüst 2018 beschlossen hat, dass sie bis 2025 nutzbar sei, obwohl die Zustandsnote gezeigt hat, dass dringend Maßnahmen zum Neubau eingeleitet werden müssen. Wir könnten also schon viel weiter sein. Es hätte gar nicht zu diesem katastrophalen Zustand kommen müssen.

Zweitens werden vor Ort bereits sämtliche Maßnahmen beschleunigt, die beschleunigt werden können. Mir ist völlig klar, dass die Situation in Lüdenscheid und Umgebung für die Menschen und Unternehmen extrem belastend ist. Dennoch brauchen auch beschleunigte Projekte, die wir immer wieder anstoßen müssen, etwas Zeit.

Drittens trägt die CDU in NRW wirklich nicht dazu bei, die Situation vor Ort zu verbessern. Stattdessen werden den Bürgerinnen und Bürgern Märchen erzählt, zum Beispiel, dass eine Behelfsbrücke Abhilfe schaffen würde, die Regierung aber diese verweigere. Im Verkehrsausschuss des Bundestages wurde neulich sehr sachlich dargelegt, warum eine Behelfsbrücke keine Beschleunigung, sondern sogar eine Verzögerung bedeuten würde. Und trotzdem kommen Sie immer mit Ammenmärchen und solchen Geschichten um die Ecke. Sie haben kein Interesse, den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen. Sie haben nur Interesse daran, sich auf deren Kosten zu profilieren.

– Natürlich. – Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf natürlich ab.

Vielen Dank.