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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verfassungspatriotismus ohne Nationalpatriotismus ist keineswegs fragwürdig. Zutiefst fragwürdig
und illegitim ist aber Nationalpatriotismus ohne Verfassungspatriotismus.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Fatal ist mir das Lumpenpack, das, um die Herzen zu rühren, den Patriotismus trägt zur Schau mit allen seinen Geschwüren.
Beifall der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])
Heine, „Ein Wintermärchen“. Und Recht hatte er.
Deshalb ist es in der Tat wichtig und völlig berechtigt, heute – auch dank dieses Antrages – über Verfassungspatriotismus zu sprechen. Mir scheint der
Ansatz der Union aber zu sein, dass sie irgendeinen emotionalen Krampf lösen will. Man löst einen vermeintlichen Krampf aber nicht durch einen neuen Krampf. Das
Bundesprogramm Patriotismus ist für mich ein neuer Krampf.
Im Übrigen: Bei aller Berechtigung für eine Debatte über einen Gedenktag ist es, denke ich, wichtiger, das Grundgesetz tagtäglich zu feiern und auch
zu fordern.
Beifall bei der SPD sowie der Abg. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie sprechen von häufigerer Beflaggung, vom Singen der Nationalhymne. Sie wollen auch, wie ich dem Antrag entnehme, die politische Bildung künftig für
„wünschenswerten Patriotismus“ in Dienst nehmen. Mein Bild, unser Bild von Schwarz-Rot-Gold ist, glaube ich, ein anderes.
Nächste Woche jährt sich zum dreißigsten Mal
Lachen bei Abgeordneten der AfD)
der Brandanschlag von Solingen – und die AfD lacht, was zeigt, dass Faschisten in diesem Haus sitzen,
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
die auch noch offensichtlich fraternisieren mit den Mördern von Solingen. Dort verlor Mevlüde Genc zwei Kinder, zwei Enkel und eine Nichte.
Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
Sie sagte im Prozess, sie als Opfer, die so viele verloren hat: Wir sind alle Brüder, und es ist nicht möglich – so machte sie deutlich – durch
Verbrennen und durch Kaputtmachen das zu verhindern.
Zwei Jahre nach dem Brandanschlag wurde sie deutsche Staatsangehörige. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist für mich Ausdruck von
Verfassungspatriotismus und Ausdruck unseres Grundgesetzes.
Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])
Sie hat mit dieser geradezu übermenschlichen Geste Menschlichkeit und Würde, das, was unser Grundgesetz ausmacht, ausgedrückt – diese letzte
Möglichkeit des Stolzes in diesem Land nach der Shoah. Das ist viel mehr, als jegliche Form eines Bundesprogramms Patriotismus zu leisten vermag.
Wenn Sie Verfassungspatriotismus wollen, warum unterstützen Sie dann nicht Menschen in ihrer Selbstermächtigung, in ihrer Emanzipation, anstatt sie zu
belehren? Stichwort „Bürgergelddebatte“.
Beifall der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und warum ermöglichen Sie es nicht endlich auch mit Ihren Stimmen, dass diejenigen, die dieses Land bis zur Erschöpfung mitaufgebaut haben, die
doppelte Staatsangehörigkeit endlich wie selbstverständlich bekommen können? Warum fordern Sie diese Rituale und Symbole ein, sprechen aber nicht darüber, dass
trotz dieses Grundgesetzes durch § 175 StGB bis 1994 systematisch auch in diesem Land Homosexuelle diskriminiert wurden?
Nein, nicht ein Raum, der dichtbeflaggt ist mit Schwarz-Rot-Gold und durchflutet ist von der Nationalhymne! Die Nationalhymne bezeichnen Sie im
Übrigen als „zum Klang gebrachte Freiheit unserer … Nation“, vergessen dabei aber, dass zu dieser Nation eben auch jüdische Deutsche gehören, die ertragen
müssen, dass Hoffmann von Fallersleben, Verfasser des Deutschlandliedes, Zeit seines Lebens antisemitisch geschrieben hat.
Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
Das ist Teil der Wahrheit und gehört auch zu dieser Nationalhymne, ob Sie das wollen oder nicht. Nein, wir wollen keinen dicht national beflaggten
Raum,
Wir wollen die Regenbogenflagge! Überall!)
auch nicht einen hymnendurchfluteten, sondern der Raum von Schwarz-Rot-Gold, der Raum der Verfassung, der Würde des Menschen ist der, den sie auftun,
Genc und Heine – nichts anderes!
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN
Oh Mann! Manchmal wäre ein
kleines Manuskript besser!)
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Schahina Gambir.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)