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Frau Kollegin Sitte, ich finde, das ist genau das Problem, das ich beschrieben habe. Es bringt uns doch nichts, sondern betreibt das Geschäft dieser
Truppe,
wenn wir einen Widerspruch zwischen Demokratie und Patriotismus erzeugen. Wir stehen für einen Patriotismus ein, der unsere demokratischen Werte und
die Werte unserer Verfassung hochhält.
Zuruf der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])
Da gibt es den Widerspruch, den Sie konstruiert haben, ganz sicher nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Da Sie „Demokratie leben!“ angesprochen haben, will ich Ihnen auch in aller Klarheit sagen: Wir haben uns über viele Jahre, auch in der von der
CDU/CSU-geführten Bundesregierung, natürlich für politische Bildung, für Demokratiebildung eingesetzt. Aber klar muss auch sein: Politische Bildung kann man
nicht so definieren, wie Sie es gerne hätten, nämlich in teilweise fehlender Abgrenzung zu Antifa, Linksextremismus und Co.
Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [DIE LINKE])
Politische Bildung braucht einen 360-Grad-Blick gegen Extremismus.
Beifall des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU])
Darauf haben wir immer Wert gelegt, und dabei werden wir auch weiter klar Flagge zeigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf von der SPD: 360 Grad ist ein Kreis! Da kommt man wieder vorne an!)
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Helge Lindh.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)