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Danke, Frau Präsidentin, dass ich das noch sagen und an Herrn Amthor richten kann. – Wir wollen das Grundgesetz demokratisch leben. Sie wollen es
offenkundig eher patriotisch leben. 16 Jahre lang haben wir hier im Bundestag
Das ist doch kein Widerspruch, Demokratie und Patriotismus!
Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
– lassen Sie mich doch einfach mal ausreden – immer wieder darum kämpfen müssen, dass das Programm „Demokratie leben!“ vernünftig ausgestattet
wird.
Das sagen die SED-Nachfolger!
Das Antifa-Programm meinen Sie!)
16 Jahre lang haben Sie mit Ihrer Bundesregierung, mit Ihren Innenministern versucht, die Mittel für genau dieses Programm immer wieder
einzukürzen.
Die eigene Geschichte nicht aufgearbeitet!)
Dort beginnt für mich die Pflege des Grundgesetzes, das Leben des Grundgesetzes, und nicht mit einem Patriotismus, der hier sozusagen mit einer
Hurra-Überschrift daherkommt.
Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Takis Mehmet Ali [SPD])
Herr Amthor, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.