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Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Eins vorab: Vieles im vorliegenden Antrag der Union finden wir gut.
Beifall bei der AfD
Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Unser Grundgesetz ist zweifellos eine großartige Errungenschaft, auf die wir alle stolz sein können. Und der Weg dorthin war schwer, wie ein kurzer
Blick in die Geschichte zeigt.
Zuruf der Abg. Janine Wissler [DIE LINKE])
Bereits 1817 zogen Hunderte Burschenschafter von vielen deutschen Universitäten auf die Wartburg bei Eisenach. Unter dem Wahlspruch „Ehre, Freiheit,
Vaterland“ forderten sie ein Ende der deutschen Kleinstaaterei und verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrechte. Der Jenaer Professor Heinrich Luden fasste
im Anschluss an das Wartburgfest die Forderungen zusammen, von denen uns viele bekannt vorkommen: die Gleichheit vor dem Gesetz, Sicherheit der Person und des
Eigentums, Rede- und Pressefreiheit und einiges mehr.
Die Formulierungen von 1817 gingen teilweise wortgleich in die
Paulskirchenverfassung, später in die Weimarer Verfassung und 1949 in unser Grundgesetz über –
im Übrigen auch in die Verfassung der Republik Österreich.
Auch die Schattenseiten unserer Geschichte haben das Grundgesetz geprägt. Blickt man in die Verfassung anderer Staaten, so sieht man: Sie beginnen
meistens mit nüchtern formulierten Bestimmungen zur Staatsform: Frankreich ist eine unteilbare, laizistische, demokratische und soziale Republik. Österreich ist
eine demokratische Republik und ein Bundesstaat.
Bei uns ist es anders. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“,
heißt es in Artikel 1 unseres Grundgesetzes.
Beifall bei der AfD
Da kann man mal klatschen, oder?)
Unsere Verfassung beginnt aus gutem Grund mit einer Folge von Abwehrrechten des Bürgers gegenüber dem Staat. Der „Tag des Grundgesetzes“ ist
sicherlich ein Grund, zu feiern und vor allem zu gedenken, welche Intention die Verfasser unseres Grundgesetzes mit ihren Formulierungen im Sinn hatten. Nur
allzu oft werden heutzutage Grundsätze zeitgeistig uminterpretiert – von leider vielen hier im Hause, aber auch von Behörden, die ihrem Namen nach vorgeben,
diese Verfassung zu schützen.
Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]
Von der rechten Seite insbesondere!)
Das Anliegen des Unionsantrages ist gut. Patriotismus trägt, wie Sie schreiben, zum Erhalt und zur Stabilisierung des Gemeinwesens durch
Identifikation der Bürger mit ihrem Staat bei. Ein bisschen mehr Mut hätte man von der Union dennoch erwarten können. Patriotismus wird sicherlich nicht allein
durch unsere Rechts- und Verfassungsordnung geweckt, so wichtig und gut sie auch sein mögen.
Reiner Verfassungspatriotismus wird unserer Kultur nicht gerecht. Es bedarf zusätzlich weiterer Identifikationsmerkmale. Neben den auch von der Union
aufgeführten deutschen Staatssymbolen wie unseren Farben Schwarz-Rot-Gold und dem „Lied der Deutschen“ sind es doch emotionale Dinge, die uns einen: unsere
Kultur mit all ihren Facetten, unsere gemeinsame Geschichte mit ihren Licht- und auch Schattenseiten und natürlich unsere schöne deutsche Sprache.
Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])
Diese Punkte sind es doch vor allem, die uns zusammenschweißen, und diese sollten auch stärker gepflegt werden. Leider passiert oft das Gegenteil. Von
der Verhunzung der deutschen Sprache will ich gar nicht anfangen. Ernsthafte Sorgen machen mir beispielsweise Äußerungen der FDP, die unsere Sprache als
Wettbewerbsnachteil auf dem internationalen Arbeitsmarkt ansieht. Unsere Kultur wird auf irgendwelche Schrulligkeiten wie das Reservieren einer Liege am
Hotelpool mit einem Handtuch reduziert.
Lachen der Abg. Janine Wissler [DIE LINKE])
Bezogen auf unsere Geschichte brauchen wir selbstverständlich eine verantwortungsbewusste Erinnerungskultur. Aber wir brauchen eben auch einen Bezug
zum Positiven, wie es etwa der Antrag in Bezug auf die Gründungsgeschichte der Bundesrepublik fordert, einen Teil unserer Geschichte, auf den man patriotisch
zurückblicken kann.
Wenn wir es schaffen, einen positiven Bezug zu diesem Land zu vermitteln, dann klappt es auch wunderbar mit der Integration,
eben weil man stolz sein kann, ein Teil davon zu werden. Ein gutes Beispiel hierfür sind die USA.
Ein „Tag des Grundgesetzes“ ist ein guter Anfang. Ich wünsche mir noch mehr.
Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Lukas Benner.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)