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Herr Merz, Sie könnten auch gerne reden, haben Sie aber nicht. Von daher fange ich dann jetzt mal an.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir ein Jubiläum gefeiert: 160 Jahre SPD, viele große Politikerinnen und
Politiker, viele historische Errungenschaften. Eine der prägenden Persönlichkeiten unserer Partei war Kurt Schumacher, der einmal etwas sehr Schlaues gesagt
hat:
Das Wesen der Opposition ist der permanente Versuch, an konkreten Tatbeständen mit konkreten Vorschlägen der Regierung … den positiven
Gestaltungswillen der Opposition aufzuzwingen.
Was wollen Sie denn damit sagen?
Das war seine Antwort im September 1949 auf die erste Regierungserklärung von Konrad Adenauer.
Wenn der das hören würde, drehte der sich im Grabe um!)
Was man früher schon verstanden hat, daran sollten Sie sich mal ein Beispiel nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Wo ist denn Ihr positiver Gestaltungswille, und wo sind denn bitte Ihre Ideen? Ich kenne keine hier in diesem Haus.
Haben Sie denn überhaupt zugehört? Sie hören doch überhaupt nicht zu!
Es ist genauso, wie ich es
gerade gesagt habe: die permanente Beschimpfung der Opposition!
Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
Statt konstruktive Vorschläge zu machen, gießen Sie Öl ins Feuer.
Sie haben weder zugehört noch etwas verstanden!)
Sie machen hier irgendwelche perfiden Unterschriftskampagnen. So geht keine konstruktive Mitarbeit.
Widerspruch bei der CDU/CSU)
Es ist doch keine Option, nichts zu tun und nicht zu handeln. Eine aktuelle Studie spricht von 900 Milliarden Euro Kosten allein in Deutschland in den
nächsten Jahrzehnten, wenn wir beim Klimawandel nicht handeln. Wir verspielen Vielfalt. Wir verspielen starke wirtschaftliche Leistung. Und vor allen Dingen
sind wir mit Problemen wie Hitze, Starkregen und anderen Wetterereignissen konfrontiert. Also: Wir müssen handeln.
Dann handeln Sie doch! Machen Sie es doch! Legen Sie doch mal was vor!)
Wir wollen 2045 klimaneutral sein. Deswegen haben wir jetzt keine Zeit mehr für Verweigerung, sondern es ist Zeit für große Lösungen.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dann mal los! Liefern Sie doch mal!)
Das überfordert Sie anscheinend. Und ja, es stimmt: Der Weg in die Transformation ist ruckelig. Deswegen bauen wir auch ein Gerüst, damit keiner
runterfällt, und das ist das Gebäudeenergiegesetz.
Uns als SPD sind in diesem Verfahren drei Punkte ganz wichtig. Erstens: Finanzierbarkeit. Wir wollen, dass niemand überfordert wird.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zweitens. Wir sind eine Mieterinnen- und Mieternation. Wir wollen die Mieterinnen und Mieter in diesem Land schützen. Und ja, liebe Linke, daran
können Sie uns dann auch messen. Dass wir die Modernisierungsumlage einfach nur überwälzen und die Menschen aus ihren Wohnungen raussanieren, wird mit uns nicht
passieren.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es gibt noch einen dritten Punkt. Ich bin dem Kollegen Köhler dankbar; denn er hat schon darauf hingewiesen, dass wir als zweites Gesetz eine
kommunale Wärmeplanung in petto haben. Aber was bedeutet das denn? Das eine ist die individuelle Lösung. Wir wollen ja gar nicht, dass sich jetzt jeder eine
Wärmepumpe kauft und einbaut. Es muss auch eine staatliche Daseinsvorsorge geben. Wir wollen die Abwärme nutzen, wir wollen die Fernwärme nutzen, wir wollen
Quartiere vernetzen, wir wollen Biogas nutzen und all das, was es jetzt braucht in dieser historischen Transformation, damit uns die Wärmewende gelingt.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Man kann ja bei Kampagnen der Union immer auch schöne neue Worte lernen. Ich habe jetzt gelesen: Das ist jetzt Habecks neuer Heizhammer. – Ich finde,
die kommunale Wärmeplanung ist eigentlich ganz gut, und außerdem ist daran auch Klara Geywitz beteiligt. Aber, mein Gott, was soll’s, in diesen Zeiten lieber
Kampagnen, lieber Worte! Wir jedoch arbeiten an Lösungen für dieses Land. Dazu sind Sie herzlich eingeladen.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist schon ein bisschen verwunderlich, liebe Union, dass Sie jetzt viel von sozialer Kälte sprechen. Ich sage Ihnen mal, was soziale Kälte ist:
Nichtstun ist soziale Kälte; denn dann kommt der CO2-Preis, dann werden sich die Leute das irgendwann nicht mehr leisten können. Sie haben doch mitbeschlossen,
dass Heizungen in 22 Jahren klimaneutral sein müssen.
Wann kommt denn jetzt Ihr Gesetz?)
Sie kennen auch die Prognosen, was das bedeutet. Deswegen sage ich: Hören Sie doch bitte auf, die Bevölkerung zu verunsichern,
Lachen bei der CDU/CSU und der AfD
sondern machen Sie jetzt einfach mal mit! Denn wir sorgen dafür, dass wir hier ein Gesetz verabschieden. Wann, wie und mit welchen Fristen das in
Kraft tritt, das beschließen wir hier gemeinsam im parlamentarischen Verfahren und – da sind wir auch schon dran – in guten Gesprächen, in guten Verhandlungen.
Die Menschen in diesem Land können sich auf diese Regierung, auf diese Ampelkoalition verlassen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)
Für Bündnis 90/Die Grünen erhält das Wort Bernhard Herrmann.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)