Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Köhler, mit Verlaub, das Trauerspiel ist der Dauerstreit über das Heizungsgesetz in der
                    Ampelregierung. Das ist das, was Sie hier seit Monaten aufführen. Das ist das, was zur Verunsicherung führt bei den Menschen. Sie stellen immer neue Pflichten in den Raum. Sie beantworten nicht die Fragen: Wie findet der soziale Ausgleich statt? Wie geht es mit den Förderungen weiter? Was kommt auf die Menschen zu? Und
                    statt hier eine Antwort zu geben, statt ein Gesetz vorzulegen, über das man debattieren kann, haben Sie – gerade Ihre Fraktion – die parlamentarischen
                    Beratungen nach Monaten abgesagt. Sie haben dafür gesorgt, dass das Parlament eben nicht über ein Gesetz diskutieren kann. Mir ist es egal, ob Sie von der FDP,
                    ob Sie von der SPD oder ob Sie von den Grünen dafür verantwortlich sind, die Ampel insgesamt hat nichts vorgelegt. Und das unterscheidet uns von Ihnen. Wir haben vor Monaten unsere Vorschläge hier vorgelegt. Wir haben einen Antrag für eine technologieoffene und sozialverträgliche Wärmewende
                    eingebracht, und wir haben nach dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ statt „Verbieten und Verordnen“, wie es bei Ihnen der Fall ist, unsere Vorschläge formuliert
                    und dann eingebracht. Wir haben dazu Anhörungen durchgeführt. Wir haben es zur Abstimmung gebracht. Sie haben es abgelehnt. Das ist Ihr Recht als Mehrheit. Aber warum sagen Sie jetzt Ihre eigenen Termine ab? Warum müssen wir die Sachverständigen
                    wieder ausladen, die Sie am Freitagmorgen anhören wollten? Das ist Ampelversagen! Sie sagen, das sei ein völlig normaler parlamentarischer Vorgang. Wo ist denn der parlamentarische Vorgang? Wir sprechen jetzt hier darüber, weil wir
                    eine Aktuelle Stunde beantragt haben. Aber Sie haben gar kein Gesetz vorgelegt. Das ist nicht das Struckʼsche Gesetz – das ist der Offenbarungseid, die
                    Bankrotterklärung der Ampel in der Klimapolitik. Und wenn sich Matthias Miersch für die SPD über eine Kampagne beklagt, dann frage ich: Wer ist denn da gemeint? Ist es der SPD-Kollege Limbacher, der
                    erklärt, Habecks Heizungsgesetz verbreite Angst bei den Menschen im Saarland? Ist die Ministerpräsidentin Rehlinger gemeint, die sagt, statt dieser vielfachen Umstellungen solle man doch besser mal die Kommunen unterstützen? Wer ist denn da gemeint? Ist es der Ministerpräsident Woidke, der sagt, es gebe keine Antworten auf die soziale Frage; es sei noch so viel ungeklärt,
                    dass man es um drei Jahre verschieben müsste? Wer ist gemeint? Dann fällt mir noch ein: Olaf Scholz war hier bei der Regierungsbefragung nach 30 Stunden Koalitionsausschuss. Und wir haben ihn gefragt: Warum steht
                    da so wenig drin zu dem Heizungsgesetz? Und ich erinnere mich gut an die Antwort. Die Antwort war: Da sind wir uns total einig. Mehr mussten wir nicht
                    reinschreiben. Und jetzt sagt er: Es braucht noch ein paar kosmetische Korrekturen. – Man fragt sich: In welcher Welt lebt dieser Bundeskanzler? Er hört die eigenen Forderungen aus seiner eigenen Fraktion nicht, die ja grundsätzliche Dinge in diesem Gesetz infrage stellen und nicht kosmetische
                    Korrekturen darstellen. Grundsätzliche Fragen werden dort gestellt, und deshalb gibt es gewisse Erwartungen an den Bundeskanzler. Er hat sich plakatieren lassen
                    als Klimakanzler. Hier geht es um eine wichtige klimapolitische Weichenstellung. Wo ist dieser Klimakanzler? Wir haben ihn hier im Parlament nicht gesehen, seit
                    er sein Amt angetreten hat. Es ist seine Aufgabe, hier mit Führungsgeschick zu einem Ergebnis zu kommen, weil wir Klarheit brauchen, weil die Menschen Klarheit brauchen. Ich will Ihnen sagen, was unsere Linie ist und was wir beschlossen haben. Wir haben übrigens von 1990 bis 2021 45 Prozent CO2 bei den Gebäuden
                    eingespart. Wir haben das mit dem Klimapaket 2019 noch beschleunigt. Wir haben das vorangebracht. Wir haben im Vermittlungsausschuss dafür die Weichen gestellt. Wir haben die CO2-Bepreisung eingeführt: ein moderater Einstieg und Schritt für Schritt Aufwuchs. Matthias Miersch, wir haben es gemeinsam
                    beschlossen. Das kann man alles nachlesen. Die Ampel hat es im letzten Jahr ausgesetzt. Unser schrittweiser Aufwuchs ist das Gegenteil dessen, was die Ampel
                    vorhat. Bei uns weiß man genau: Es ist ein moderater Einstieg und wird jedes Jahr teurer. Die Botschaft lautet nicht: „Es kann alles so bleiben, wie es
                    ist“, sondern: Die Fossilen werden Schritt für Schritt teurer, aber jeder kann sich darauf einstellen. – Wir haben das mit einer Förderung verbunden: Wer in
                    eine neue Heizung investiert, wer sich für eine Ökoheizung entscheidet, der bekommt eine Förderung. Was hat die Ampel bisher gemacht? Sie hat die Förderung
                    gekürzt. Wir haben eine Förderung von 50 Prozent beim Heizungstausch vorgesehen. Jetzt gibt es noch 40 Prozent beim Einbau einer Wärmepumpe. Nach Habeck und
                    Geywitz soll es jetzt 30 Prozent geben. Das ist eher eine neue Kürzung als eine zusätzliche Förderung. Damit schafft man Verunsicherung. Da es so viele Zurufe von den Grünen gibt: Bedenken Sie, was Ministerpräsident Kretschmann gestern gesagt hat. Er sagte: Man kann von den Menschen
                    nichts verlangen, was sie nicht machen können. – Ein wahrer Satz! Der wirft ein Schlaglicht darauf, dass dieses Gesetz eben nicht technologieoffen ist. Sie schreiben alle Optionen rein: Wärmenetze, Heizen mit Holz, Biomethan, Wasserstoff. Aber wenn ich genau hinschaue, – – komme ich zu dem Schluss, dass das, was Ministerpräsident Kretschmann gesagt hat, richtig ist. Deswegen muss dieses Gesetz grundlegend geändert werden.