Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister! Mit dem Dekret Nummer 117 vom März 2021 hat Selenskyj seine Eroberungspläne für die Krim offengelegt.

Es geht darum, die Russen von der Krim zu vertreiben und die USA mitsamt der NATO dort zu stationieren. Diese Angriffspläne wurden ein Jahr vor der russischen Reaktion am 24. Februar 2022 amtlich auf der Regierungsseite der Ukraine veröffentlicht. – Lesen Sie das mal bitte!

Derzeit eskaliert Selenskyj von Woche zu Woche seinen Krieg gegen Russland

Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

mit Angriffen auf Ziele im russischen Kernland. Dies hat meiner Auffassung nach nichts mit dem Recht auf Selbstverteidigung zu tun, was der Ukraine natürlich zusteht, wenn sie angegriffen wird.

Sehr geehrter Herr Pistorius, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie Deutschland mit der Lieferung von Kampfpanzern, mit ständig steigender finanzieller Unterstützung und der Ausbildung Tausender ukrainischer Frontsoldaten immer mehr zur Kriegspartei gegen Russland mit unabsehbaren Folgen machen. Sind Sie sich bewusst, dass Sie mit der Beteiligung an Selenskyjs Angriffskrieg

Widerspruch bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Zuruf von der SPD: Peinlich!)

gegen Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes verstoßen und sich zudem auch nach § 13 des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs strafbar machen?

Weitere Zurufe von der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Ich habe das geschrieben. Begreifen Sie das mal!