Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in herausfordernden Zeiten, ganz besonders in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Zeiten der Friedensdividende für Europa sind vorbei. Das zeigt uns der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine mit brutaler Deutlichkeit. Eins muss klar sein: Putin darf mit seiner völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Aggression nicht durchkommen.

Deshalb stehen wir zur Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung, und wir stehen ihr unverrückbar zur Seite, solange das nötig ist.

Gerade erst haben wir ein Maßnahmenpaket von 2,7 Milliarden Euro geschnürt mit zusätzlichem Material aus den Bereichen „Artillerie“, „Luftverteidigung“, „gepanzerte Gefechtsfahrzeuge“ und Pionierfähigkeiten“.

Zugleich müssen wir aber dafür sorgen, dass wir auch unser Land und unsere Sicherheit verteidigen können, wenn es darauf ankommt. Dafür brauchen wir die Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung. Wir brauchen eine Bundeswehr, die in allen Bereichen einsatzfähig, kaltstartfähig und durchhaltefähig ist. Dafür müssen wir zum einen erheblich in die Ausstattung der Bundeswehr investieren, und wir müssen zum anderen mehr Menschen für eine berufliche Perspektive in der Bundeswehr gewinnen. Das alles kostet viel Geld. Mit dem Sondervermögen haben wir eine wichtige Weiche gestellt. Dafür möchte ich dem Hohen Haus herzlich danken.

Das allein, meine Damen und Herren, wird aber nicht reichen. Wir werden dauerhaft mindestens 2 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben müssen. Auch dafür bitte ich um Ihre Unterstützung. Es ist gut angelegtes Geld für unsere Sicherheit.

Gleichzeitig arbeiten wir mit Hochdruck daran, schneller und effizienter zu werden: mit einer Straffung von Strukturen, Prozessen und Verantwortlichkeiten im Ministerium, mit einer erheblichen Beschleunigung bei der Beschaffung und mit einer Überprüfung unserer Maßnahmen zur Personalgewinnung und ‑entwicklung. Klar ist aber auch: Alle Maßnahmen, die wir anstoßen werden, werden etwas Zeit brauchen, um deutliche Effekte zu zeigen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, für eine erfolgreiche Zeitenwende braucht es aber noch mehr. Wir müssen die Bundeswehr wieder stärker im gesellschaftlichen und politischen Bewusstsein verankern. Die Frauen und Männer in der Bundeswehr werden gebraucht. Sie verteidigen unsere Sicherheit und unsere freie, demokratische und offene Gesellschaft, wenn wir sie in den Einsatz schicken, meine Damen und Herren.

Unsere Soldatinnen und Soldaten machen großartige Arbeit. Bei der Evakuierungsoperation im Sudan haben sie das zuletzt eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Dafür brauchen sie aber auch unseren Rückhalt in der Gesellschaft und natürlich auch hier im Parlament.

Für die bisherige gute Zusammenarbeit möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken. Sie zeigt unseren Soldatinnen und Soldaten: Der Deutsche Bundestag steht hinter ihnen.

Ich bitte Sie: Unterstützen Sie die Bundeswehr auch in Zukunft.

Vielen Dank.