Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Anrede „Don“ – ich glaube, da haben Sie mich wahrscheinlich mit Robert Habeck verwechselt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden in der Tat über ein ernstes Thema. Es gibt wenige Momente, wo ich meinem Kollegen Bernhard Daldrup zustimmen kann, aber hier hat er tatsächlich die wesentlichen Punkte schon richtig ausgearbeitet. Natürlich ist die Analyse, die Die Linke hier vornimmt, zutreffend: Wir haben steigende Mieten. Das ist in der Tat eine soziale Herausforderung, und weil es eine soziale Herausforderung ist, ist es natürlich auch eine Herausforderung, die der Politik ins Stammbuch geschrieben ist und der wir uns annehmen müssen. Die Frage ist nur: Wie nehmen wir uns dieser Herausforderung an? Bei der Linken, allerdings auch bei der Ampel, ist das wesentliche Konzept, das man immer hört: Mehr regulieren; wir müssen stärker in das Mietrecht eingreifen. – Wir haben das gerade bei der Kollegin Caren Lay gehört, die schon wieder das Hohelied auf den Mietendeckel gesungen hat. Das wird am Ende die Probleme, die wir auf dem Wohnungsmarkt haben, nicht lösen. Das Einzige, was die Probleme tatsächlich löst, was gegen steigende Mieten nachhaltig hilft, ist, wenn wir das Wohnungsangebot verbreitern, wenn wir den Rahmen so setzen, dass mehr, schneller und kostengünstiger gebaut werden kann, meine Damen und Herren. Sie wollen nun mit einem Recht auf Wohnungstausch die Probleme lösen. In der Tat muss man sich fragen: Ist das ein geeignetes Instrument? Ist die Art und Weise der Umsetzung Ihres Vorschlags richtig? Die Zahlen aus Berlin sind zum Teil schon angesprochen worden. Hier gibt es bereits kommunale Tauschplattformen. Ich weiß von den Berliner Wohnungsgesellschaften – immerhin sechs an der Zahl –, die 350 000 Wohnungen in ihrem Portfolio haben, dass darüber in den letzten fünf Jahren gerade einmal 450 Wohnungstausche abgewickelt wurden, also nicht einmal 100 Wohnungstausche pro Jahr. Das zeigt sehr deutlich: Es gibt zwar Menschen, die aus Sicht der Linken in zu großen Wohnungen wohnen. Aber das sind Menschen, die dort schon seit 10, 20 oder 30 Jahren wohnen. Sie sind tief verwurzelt in ihrem Kiez. Wir wollen sie nicht mit Instrumenten, die am Ende einen sozialen Druck auf sie ausüben, herausbekommen. Angebot und Nachfrage passen an der Stelle nicht zusammen. Deswegen ist das Recht auf Wohnungstausch ein falsches Instrument, meine Damen und Herren. Immer gerne. Ich bin nicht bereit, das zu akzeptieren; denn es sind zwei völlig unterschiedliche Sachverhalte. Ich habe gerade davon geredet, dass durch ein Recht auf Wohnungstausch natürlich ein sozialer Druck entsteht. Wenn die 90-jährige Dame in einer 150-Quadratmeter-Stuck-Altbauwohnung mit fünf Zimmern wohnt, während eine Familie keine Wohnung bekommt, dann werden im Umfeld der Dame natürlich Fragen laut: Mensch! Was machst du denn mit den fünf Zimmern? Kannst du dir nicht vorstellen, dich zu verkleinern? – Natürlich gibt es da sozialen Druck. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, ob man die mietrechtlichen Regelungen zum Schutz vor Kündigungen für Menschen im Alter anpasst. Ich kann mich noch sehr gut an die Debatte erinnern. Sie haben vorgeschlagen, dass Eigenbedarfskündigungen für Menschen über 70 Jahre ausgeschlossen werden. Das war Ihr Vorschlag. Den haben wir als Union in der Tat abgelehnt, und zwar aus einem guten Grund. Denn was passiert? Ältere Menschen werden heute richtigerweise – das sage ich ganz ausdrücklich – von der Rechtsprechung geschützt, weil sie in ihrem Kiez verwurzelt sind, nach dem Motto: „Einen alten Baum verpflanzt man nicht“. Bei der Abwägung der Interessen hinsichtlich einer Eigenbedarfskündigung ist das Alter des Menschen immer ein richtiges Argument. Aber was passiert, wenn man eine starre Grenze setzen und sagen würde: „70 Jahre ist die Grenze; danach kann wegen Eigenbedarf nicht mehr gekündigt werden“? Diese alten Menschen bekommen nie wieder einen Mietvertrag. Am Ende tun Sie diesen Menschen einen Tort an. Deswegen haben wir das abgelehnt, und zwar zu Recht, meine Damen und Herren. Ja, bitte. Ich bin gleich auf das Abstimmungsverhalten der Grünen gespannt. – Aber, Frau Kollegin, ich rede überhaupt nicht dagegen. Ich sage ja gerade: Es gibt diese Angebote auf freiwilliger Basis durch die kommunalen Gesellschaften. Es ist auch richtig, dass man ein solches Angebot schafft. Nur leider zeigt ein Blick auf die Realität, dass das am Ende nicht ausreichen wird, um die Probleme, die wir auf dem Wohnungsmarkt haben, zu lösen. Der Punkt, den ich gerade deutlich machen wollte – der Kollege Daldrup hat durchaus in die gleiche Richtung argumentiert –, ist: Wenn man ein solches Recht schafft, dann wird es am Ende so sein, dass durch die Fragen an die älteren Menschen, die aus Sicht der Linken in vermeintlich viel zu großen Wohnungen leben, eine Drucksituation entstehen kann und sich die Menschen dafür rechtfertigen müssen, dass sie eben nicht aus ihrer Wohnung ausziehen, mit der sie viele Erinnerungen aus jahrzehntelangem Leben und Wohnen verbinden. Das war der Punkt, wo ich sage: Wir müssen sehr aufpassen, dass die Gesellschaft an dieser Stelle nicht auseinanderdriftet. Deswegen finde ich das Recht auf Wohnungstausch, das uns Die Linke hier vorschlägt, verfehlt. Ich finde dieses Recht aber auch aus einem anderen Grunde verfehlt. Denn am Ende ist das, was Sie hier als schnelle und pragmatische Lösung lobpreisen, etwas ganz anderes. Es ist ein tiefgreifender Eingriff in die Rechte von Eigentümern. Es ist ein tiefgreifender Eingriff in die Privatautonomie; denn am Ende drängen Sie den Vermieterinnen und Vermietern, den Eigentümern einen anderen Vertragspartner auf. Sie konstatieren am Ende einen Kontrahierungszwang. Man muss sich immer vor Augen halten: Ein Mietverhältnis ist ein Dauerschuldverhältnis, das insbesondere auf gegenseitiges Vertrauen ausgelegt ist. Man muss den Partner kennen. Wir reden jetzt nicht nur über die großen Wohnungsgesellschaften, sondern zum Beispiel über eine Einliegerwohnung in einem Einfamilienhaus, über kleine Wohneinheiten, wo der Eigentümer selbst mit im Haus wohnt. Dem sagen Sie jetzt: Wenn du nicht einen besonders triftigen Grund hast – Sie haben gesagt, Sie wollen das eng definieren –, dann kriegst du einen anderen Mieter, den du überhaupt nicht kennst, als Nachbarn in dein Haus. Da muss ich wirklich sagen: Das ist eine Entkernung des Eigentumsrechts, was Sie hier machen. Sie nehmen die Eigentümerrechte an dieser Stelle überhaupt nicht ernst. Das werden wir als Union nicht mitmachen, meine Damen und Herren. Ich will einen weiteren Punkt nennen, warum das in der Praxis am Ende nicht geht. Wir sehen doch, dass gerade die privaten Kleinvermieter, die – noch mal – den Großteil der Mietwohnungen in unserem Land stellen, richtigerweise und dankbarerweise sozial mit ihren Mieterinnen und Mietern umgehen. Da passiert über viele Jahre, zum Teil über Jahrzehnte überhaupt nichts hinsichtlich einer Mieterhöhung. Eine Investition in die Modernisierung der Wohnung und damit eine Mieterhöhung wird vorgenommen, wenn es einen Mieterwechsel gibt. Wenn Sie jetzt ein Recht auf Wohnungstausch etablieren, dann gibt es überhaupt keinen Zeitraum mehr, in dem eine solche Investition vorgenommen werden kann, in dem man in die Wohnung investieren kann, sie auf den neuesten Stand bringen kann, sie energetisch modernisieren kann. Das funktioniert dann einfach nicht mehr. Das heißt, Ihr Recht auf Wohnungstausch würde am Ende auch investitionshemmend wirken. Sie würden all die hehren Ziele, die wir richtigerweise in Bezug auf den Klimaschutz haben, ad absurdum führen. Es könnte kein barrieregerechter Umbau mehr erfolgen. All das wäre nicht möglich. Das heißt, die Substanz unseres Wohnungsbestandes würde durch eine solche Regelung leiden. Deswegen ist dies ein verfehlter Antrag. Ich kann Ihnen nur sehr empfehlen – das gilt auch für die Kolleginnen und Kollegen der Ampel –: Kommen Sie nicht nur mit immer mehr Regulierungen! Kommen Sie nicht nur mit immer mehr Verboten! Es geht darum, dass wir einen gesetzlichen Rahmen schaffen, um mehr, schneller und kostengünstiger bauen zu können. Dann werden wir die Probleme, die wir auf dem Wohnungsmarkt haben, besser lösen können. Das muss das Ziel sein statt solcher verqueren Anträge, die Sie uns hier vorlegen. Vielen Dank.