Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute reden wir über das Erfolgsmodell Städtebauförderung. Warum ist das relevant?

Nirgendwo sonst lassen sich die Entwicklung der Gesellschaft, die wirtschaftlichen und kulturellen Standards, aber auch die Problemzonen so unmittelbar erfahren wie in unseren Städten. Nirgendwo sonst spiegelt sich der Umgang des Menschen mit den natürlichen Ressourcen so unmittelbar wider: Flächenverbrauch, Energieverbrauch, Emission. Nirgendwo ist die Dynamik von Veränderung und gesellschaftlichem Wandel so spürbar.

Wenn sich also Nutzung und Bedürfnisse verändern, müssen Städte und Gemeinden sich auch mit verändern können. Mit der Städtebauförderung stellen wir ein Instrument bereit, um diese Veränderungen zu gestalten. Schöne, bezahlbare Wohnquartiere, die Aufwertung eines Quartiersplatzes, die Sanierung eines denkmalgeschützten Stadtteilrathauses – das sind nur einige Projekte aus meiner Heimatstadt Mannheim, die in den vergangenen zehn Jahren 34 Millionen Euro Städtebauförderung bekommen hat. Seit ihrer Einführung durch die sozialliberale Koalition unter Willy Brandt in 1971 konnten bisher mehr als 4 000 Kommunen von insgesamt circa 21 Milliarden Euro Städtebauförderung profitieren.

Gerade in diesen Tagen, wo doch viel und zu Recht über die Lastenverteilung und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen geredet wird, ist es wichtig, die Städtebauförderung als positives Beispiel einer guten Zusammenarbeit zu würdigen. Aber nichts ist so gut, als dass es nicht besser werden kann. Der Präsident des Deutschen Städtetags nannte nicht umsonst die Städtebauförderung ein lernendes System, und so sind wir, das Parlament, uns mit den Kommunen einig, dass die Antragstellung und die konkrete Umsetzung der Projekte in Zukunft noch weiter vereinfacht und flexibilisiert werden müssen.

Hier gilt es, in Zeiten von Fachkräftemangel auf allen Verwaltungsebenen die Potenziale der Digitalisierung zu heben und im Rahmen von mehrjährigen Verwaltungsvereinbarungen den Kommunen mehr Flexibilität zu bieten.

Kurzum: Wir möchten die Mittel für die Städtebauförderung weiter erhöhen, effizient verteilen und unbürokratischer verfügbar machen.

Dass die seit 2020 auf drei Eckpfeilern zusammengeführten Programmschwerpunkte der Städtebauförderung auch im Jahr 2023 nichts an Aktualität und Relevanz eingebüßt haben, kann man exemplarisch am Schwerpunkt „Lebendige Zentren“ erkennen. Veränderte Konsumgewohnheiten durch Onlinehandel und Homeoffice setzen die Innenstädte vehement unter Druck, sich zu verändern. Zuletzt zeigten die Galeria-Schließungen noch einmal eindrucksvoll, dass sich unsere Innenstädte wandeln müssen, um resilienter zu werden. Zubetonierte Orte, in die man schnell mit dem Auto zum Shoppen rein- und danach wieder rausfährt und wo spätestens ab 20 Uhr tote Hose ist, sind kein attraktives Modell für die Zukunft.

Wir brauchen Innenstädte, die verschiedene Nutzungen haben, lebendige Kultur- und Gastronomielandschaften, Sport- und Bildungsangebote, Wohnraum und nicht zuletzt begrünte und schattige Plätze. Dafür haben wir bereits im Programm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ 250 Millionen Euro für die Kommunen bereitgestellt, die jetzt ihre Projekte umsetzen.

Wir werden auch die rechtlichen Rahmenbedingungen anpassen, um mehr Vielfalt in der Innenstadt zu ermöglichen. Durch eine Reform der TA Lärm passen wir die Lärmgrenzwerte so an, dass gemischte Nutzungen durch beispielsweise Wohnen und Gastronomie möglich sind.

Wir werden das Baugesetzbuch und die Straßenverkehrs-Ordnung novellieren, sodass Umnutzungen einfacher werden und auch in den Innenstädten nicht mehr alles dem Auto untergeordnet werden muss.

Der morgige Tag der Städtebauförderung steht unter dem Motto „Wir im Quartier“. Anders hat es der berühmte Stadtplaner Jan Gehl ausgedrückt, den ich mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere: Kulturen und Klima unterscheiden sich auf der ganzen Welt, aber Menschen sind gleich. Sie werden sich in der Öffentlichkeit versammeln, wenn man ihnen einen guten Ort dafür schafft.

Mit der Städtebauförderung werden wir auch in Zukunft noch viel mehr solcher guten Orte in Deutschland schaffen.

Vielen Dank.