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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Häfen leiden unter einem jahrelangen Investitionsstau. Es besteht dringender
Handlungsbedarf, um sie fit zu machen für die Herausforderungen der Zukunft. Klar ist, dass sich der Bund bei den Häfen nicht weiterhin einen schlanken Fuß
machen kann. Es ist fahrlässig, wenn der Bund zwar strategische Beteiligungen an großen Flughäfen hält, sich jedoch bei den Häfen, die überregionale, ja,
bundesweite Bedeutung haben, vornehm zurückhält. Zur Erinnerung: Zwei Drittel des deutschen Außenhandels werden über die Seehäfen abgewickelt.
Was ist zu tun? Erstens. Es braucht einen konkreten Maßnahmenkatalog, um die größten Defizite bei der Infrastruktur zu beheben.
Beifall bei der LINKEN)
Zweitens. Das muss finanziell abgesichert werden. Konkret: Aufstockung der finanziellen Mittel um 400 Millionen Euro.
Beifall bei der LINKEN)
Drittens. Die dringend nötige Hafenkooperation muss angegangen werden. Viertens. Wir wollen den Einstieg des Bundes in die Häfen, verbunden mit einer
übergreifenden öffentlichen Hafen- und Investitionspolitik.
Beifall bei der LINKEN)
Fünftens. Auch die Profiteure, also die Reeder, müssen an den Kosten für den Infrastrukturausbau beteiligt werden.
Beifall bei der LINKEN)
Sechstens. Öffentliche Investitionen und steuerliche Subventionen müssen mit der Sicherung von guter Arbeit und Ausbildung und konkreten Klimazielen
verknüpft werden.
Beifall bei der LINKEN)
Es ist schon bezeichnend, dass die Union in ihrem Antrag nahezu nichts zu Beschäftigten, Ausbildung und Umwelt sagt. Wir wissen doch, dass die gesamte
Hafenwirtschaft ein Fachkräfte- und Nachwuchsproblem hat. Die Zauberwörter zur Lösung des Problems heißen: auskömmliche Bezahlung, gute Arbeitsbedingungen,
familien- und lebensfreundliche Arbeitszeiten, Tarifbindung. Und es braucht dringend eine Ausbildungs- und Weiterbildungsoffensive.
Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Herr Wissing, eine Nationale Hafenstrategie, die das nicht in den Mittelpunkt stellt, taugt höchstens für den Papierkorb. Die Naturschutz- und
Umweltverbände haben kluge und richtige Konzepte erstellt, wie die Häfen einen Beitrag zum Klimaschutz und für die Natur leisten können. Dafür braucht es Platz
am Wasser, statt ihn für Millionärsvillen zu vergeuden.
Ich weiß, dass das besonders für die FDP schwer zu verkraften ist.
Nein, wir erweitern das Hafengebiet, wenn Sie sich dagegen nicht sperren würden in
Hamburg!)
Wenn es um den Verkehr geht, schlägt das Herz der CDU.
Sie haben überhaupt keine Ahnung von der Hafenplanung in Norddeutschland!)
Ich habe leider nur noch acht Sekunden.
Wer hat Ihnen denn diese Rede aufgeschrieben? Weil, Sie haben keine Ahnung von den lokalen Gegebenheiten!)
– Na ja, Sie vielleicht. Das mit den Millionärsvillen hat übrigens der Arbeitgeberpräsident bei der Anhörung gesagt. Vielleicht sollten Sie sich an
Ihre natürlichen Partner halten.
Vielleicht muss man nicht jeden Quatsch nacherzählen!)
Herr Riexinger, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ja. – Ich muss sagen, dass ich die Auffassung teile, dass die CDU zu sehr auf die Straßen fokussiert ist. Wir brauchen bei der Hinterlandanbindung
nämlich mehr Schienenverbindungen und auch mehr Binnenschifffahrt. Deswegen können wir dem Antrag der Union nicht zustimmen.
Beifall bei der LINKEN)
Als Nächstes erhält das Wort Mathias Stein für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)