- Bundestagsanalysen
So, wir lassen die negative Aura mal an uns vorbeiziehen.
Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Weltgesundheitsorganisation sollte die wichtigste globale Gesundheitsinstitution sein, gegründet 1948 als Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Fast alle Staaten der Weltgemeinschaft sind in der WHO vertreten. Der ihr angedachten Rolle kann die WHO jedoch nicht immer gerecht werden. Die finanzielle Ausstattung ist nur eines, wenn auch das größte ihrer Probleme. Das ist bedauerlich, und das betrifft uns alle, nicht nur Entwicklungsländer.
Vielen ist gar nicht bewusst, wie wichtig die WHO im internationalen Gefüge ist. Sie setzt Standards bei der Vorsorge gegen Infektionskrankheiten. Die WHO hat dafür gesorgt, dass Pocken heute eine ausgestorbene Krankheit sind.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Bei Polio ist die 1988 gestartete Kampagne zur Ausrottung der Krankheit noch nicht am Ziel, wird aber ehrgeizig verfolgt. Die ICD-Codes, die die vielen menschlichen Krankheitsbilder in universale Zahlencodes übersetzen, werden von der WHO erstellt. Und die internationalen Gesundheitsvorschriften, die die WHO erstellt, sind die völkerrechtliche Basis für die Pandemiebekämpfung.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Georg Kippels [CDU/CSU] und Dr. Andrew Ullmann [FDP])
Womit wir bei Covid wären. Während der Pandemie waren viele enttäuscht von der WHO und ihrer Reaktion. Manche haben daraus sogar Verschwörungstheorien gesponnen; das haben wir gerade live mitbekommen. Das ist nicht gerechtfertigt.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Wenn wir einer Organisation nicht die Mittel zur Verfügung stellen, die nötig sind, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen kann, darf man nicht enttäuscht sein, wenn sie sie nicht vollumfänglich erfüllen kann. Das hat auch die EU erkannt. In der EU Global Health Strategy findet sich die Feststellung, dass Global Governance ein starkes und reaktionsfähiges multilaterales System mit der WHO als Herzstück braucht.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Auch sie fordert die Verbesserung der personellen und finanziellen Ausstattung.
Interessant und ebenfalls unterstützenswert finde ich den Vorschlag, der EU einen Beobachterstatus bei der WHO einzuräumen. Sie soll perspektivisch Vollmitglied werden.
Unser Antrag stimmt mit vielen dieser Forderungen überein, geht aber noch weiter: Die Pflichtbeiträge müssten steigen, um Planungssicherheit zu schaffen und die Unabhängigkeit der WHO zu gewährleisten. Ein Pandemieabkommen ist von unbedingter Notwendigkeit.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Georg Kippels [CDU/CSU] und Dr. Andrew Ullmann [FDP])
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland hat ein großes Gewicht in der WHO und in den UN. Lassen Sie uns dieses Gewicht einsetzen, um die WHO auf eine Basis zu stellen, die uns künftige globale Gesundheitsherausforderungen besser bewältigen lässt!
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Das sagen Sie mal den Impfgeschädigten!)
Der Kollege Dr. Georg Kippels hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)