und dann für Menschen mit geringem Einkommen eine besondere Förderung einzuführen. Das sind unsere Vorstellungen, das haben wir für uns beschlossen. Unsere Erwartung an Sie ist, dass Sie das umsetzen. Ich frage Sie auch zum Thema Technologieoffenheit. Wenn eine Gasheizung mit Biomethan betrieben wird, dann ist das klimafreundlich, dann ist das
                    umweltfreundlich. Wollen Sie das ermöglichen, oder wollen Sie daran festhalten, dass Sie diese Option ausschließen? Beantworten Sie es gleich hier. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Stockmeier, Sie sind jetzt in den Europawahlkampf eingestiegen. Ich möchte von der
                    Arbeit unserer Kollegen im Europaparlament berichten. Wir waren es, maßgeblich die EVP-Fraktion, maßgeblich die CDU/CSU-Gruppe, die die Vorlage gemacht und
                    durchgesetzt haben, dass der marktwirtschaftliche Ansatz für Klimaschutz, die CO2-Bepreisung mit dem Zertifikatehandel, mit sozialem Ausgleich jetzt
                    gesamteuropäisch kommt. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Schritt für Klimaschutz in Europa, von uns durchgesetzt. Ich will mich ganz entschieden gegen das verwahren, was Sie hier gesagt haben, Kollegin Scheer. Wir wollen nicht Klimaschutz verschieben, wir wollen
                    die Wärmewende zum Erfolg machen. Klimaneutralität 2045 ist unser Beitrag zum Pariser Abkommen. Das ist unser Klimaschutzgesetz. Halten Sie es ein! Aber dafür brauchen Sie Akzeptanz, und so, wie Sie es machen, fahren Sie die Wärmewende vor die Wand. Sie haben die Akzeptanzfrage angesprochen. Sie stoßen sich daran, dass wir als CDU/CSU gegen dieses Gesetz sind. Ich frage Sie: Wer ist denn überhaupt
                    noch für dieses Gesetz? Herr Kühnert, Sie sprechen ja als Nächster. Die SPD hat wesentliche Aspekte infrage gestellt. Auch die SPD-Fraktion sagt doch: Das ist nicht technologieoffen, was in diesem Gesetz drinsteht. – Sie wollen Heizen mit Holz ermöglichen. In diesem
                    Gesetz wird es aber im Neubau verboten und im Bestand erschwert, die Hürden werden erhöht. Sie machen Heizen mit Holz mit diesem Gesetz kaputt. Wenn Sie es ändern wollen, bekennen Sie sich hier dazu. Sagen Sie uns, was der Bundeskanzler
                    darüber denkt. Wird der Bundeskanzler durchsetzen, dass seine Regierung Heizen mit Holz auch in Zukunft ermöglicht, oder wollen Sie es mit diesem Gesetz
                    kaputtmachen? Sie haben gleich Gelegenheit, dazu zu sprechen. Wir sprechen über die Förderung. Hier gibt es wirklich einen bemerkenswerten Vorgang. Die Grünen machen jetzt eine Kampagne, in der sie eine Förderung
                    von bis zu 80 Prozent in Aussicht stellen. Was Habeck und Geywitz vorgelegt haben, ist aber das genaue Gegenteil. Wir hatten eine Förderung auf den Weg gebracht; es ist ja danach gefragt worden, was die Vorgängerregierung gemacht hat. Wir haben eine
                    Heizungsaustauschprämie eingeführt, mit der sie 50 Prozent Förderung hätten bekommen können. Aber die von Ihnen getragene Regierung – Herr Kühnert, Sie können
                    gleich dazu Stellung nehmen – hat das gekürzt. Man bekommt jetzt für eine Biomasseheizung 20 Prozent Förderung und für die Wärmepumpe nach Ihrer Kürzung jetzt
                    40 Prozent Förderung. Wir hatten heute früh ein Gespräch mit Handwerkern und Vertretern der Heizungsindustrie. Die haben uns berichtet, dass die Nachfrage
                    eingebrochen ist, und zwar auch bei den Wärmepumpen, bei den Pelletheizungen sowieso, weil Sie die Förderung dafür noch mehr gekürzt haben. Machen Sie das rückgängig! Kehren Sie zu dem zurück, was wir in der Großen Koalition gemeinsam beschlossen haben! Das war auch der Hinweis der Handwerker heute Morgen, als wir gefragt haben: Was sagen Sie denn zu den Vorschlägen hinsichtlich der Förderung? Die
                    haben gesagt: Man sollte sich noch mal angucken, was die Vorgängerregierung richtigerweise auf den Weg gebracht hat. Weil Sie mit Pflichten kommen: Man kann die Förderung verbessern, weiterentwickeln und einen sozialen Ausgleich schaffen. Das ist unsere Forderung.
                    Aber das ist nicht der Vorschlag, den Habeck und Geywitz gemacht haben; der basiert auf Überlegungen der Grünen. Teilen Sie eigentlich das, was die Grünen jetzt
                    in öffentlichen Kampagnen fordern, oder sind Sie dagegen wie die FDP, die sich ja schon ablehnend dazu geäußert hat? Die FDP hat 101 Fragen gestellt. Die Bürger haben vor allem eine Frage: Was kommt auf mich zu, und welche Förderung gibt es dafür? Auf diese Frage haben Sie, eineinhalb Jahre nachdem Sie die Wärmewende im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, keine Antwort. Das verunsichert die
                    Menschen, deshalb sind die Menschen kritisch. Ja. Herr Kollege, wir sind für Klimaschutz. Sie haben die Pressekonferenz gestern offensichtlich verfolgt. Da hat es unser Generalsekretär in aller
                    Klarheit gesagt: Wir sind für die Wärmewende. – Auch das wurde dort sehr deutlich gemacht. Ich würde Ihnen raten, wenn Sie so ein Interesse an der CDU haben, Ihre
                    Aufmerksamkeit auf unsere Homepage zu lenken. Dort sind nämlich unsere Vorstellungen beschrieben. Die beinhalten, erst einmal das umzusetzen, was ich gerade angemahnt habe, nämlich Ihre unsozialen
                    Kürzungen zurückzunehmen Ihre Herangehensweise ist ja so: Vorher gab es eine Förderung von 50 Prozent für die Wärmepumpe, dann, nachdem Sie sie gekürzt haben, waren es
                    40 Prozent, und jetzt soll es eine neue Förderung von 30 Prozent geben. Das ist der Vorschlag von Habeck und Geywitz: 30 Prozent. – Das sind doch nur die Vorstellungen der Grünen, aber das ist doch nicht das, was die Regierung, Ihr Minister Habeck vorgestellt hat. Man wundert
                    sich: Reden Sie eigentlich überhaupt miteinander? In dieser Frage offensichtlich nicht! Das war ja in dieser Woche schon mal so. Habeck hat gesagt: „Ich möchte eine öffentliche Sitzung“, und die Grünen haben dreimal dagegengestimmt. Jetzt
                    sagt Habeck, es gebe eine Förderung von 30 Prozent; Sie reden nun von bis zu 80 Prozent. Das Konzept, das die Bundesregierung – Habeck und Geywitz – vorgestellt hat – die FDP ist noch dagegen –, ist ja das Einzige, womit wir uns
                    beschäftigen können. Da müssen Sie mal etwas erklären. Sie sagen, man könne eine Förderung von 50 Prozent erhalten – das ist ja die soziale Komponente, die Sie
                    hineinbringen –, wenn man Bürgergeld oder Wohngeld bekommt. Aber ich sage Ihnen: Die Menschen, die zu meinen Bürgerdialogen kommen und sich Sorgen machen, haben
                    eine kleine Rente oder ein kleines Einkommen, bekommen aber in den allermeisten Fällen kein Bürgergeld oder Wohngeld. Die machen sich Sorgen, wie sie mit ihrer kleinen Rente, mit ihren kleinen Einkommen das, was auf sie zukommt, schultern sollen. Mit einem Fördersatz
                    von 30 Prozent führen Sie keine neue Förderung ein, sondern nehmen eine zusätzliche Kürzung vor, und das ist unsozial. Unser Maßstab in der weiteren Debatte ist von folgenden Fragen geprägt: Ist das, was hier vorgelegt wird, technologieoffen? Ist es sozialverträglich?
                    Gelingt es, die Menschen mitzunehmen? Das ist unser Maßstab. So machen Sie die Wärmewende zu einem Erfolg. Der Erfolg der Wärmewende bemisst sich im Übrigen
                    nicht daran, wie viele Wärmepumpen eingebaut werden, sondern daran, wie viel CO2 eingespart wird. Ja, das ist eine große Herausforderung. Aber wenn die Herausforderung groß ist, dann darf man daran nicht mit dem kleinstmöglichen Denken und mit dem
                    größtmöglichen Dirigismus herangehen. Denken Sie Quartierslösungen, kommunale Wärmeplanung, Gebäudehülle und Heizungen zusammen. Denken Sie Förderung und das, was Sie an Pflichten und Aufgaben postulieren wollen, zusammen. Legen Sie ein Gesamtkonzept vor. Dann wird die
                    Wärmewende zu einem Erfolg. Das ist unser Weg, und darauf werden wir dringen.