Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! 75 Jahre Israel – das ist ein Grund zum Feiern und ein Grund zum Gratulieren. Verehrter Herr Botschafter, zum Jahrestag der Gründung Ihres Staates gratuliert der Deutsche Bundestag von ganzem Herzen.

Dieser Jahrestag ist für uns Deutsche auch ein Anlass, uns unserer eigenen Verantwortung gegenüber dem Staat Israel bewusst zu werden. Heute, nach nunmehr 75 Jahren, ist es uns, ist es mir, uns allen wichtig, eines zu betonen, gerade weil wir aufgrund eines Krieges in Europa in sehr bewegten Zeiten leben: Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für Deutschland nicht verhandelbar, meine Damen und Herren.

Es war uns als Deutscher Bundestag eine große Ehre und Freude, den Präsidenten Israels, Itzchak Herzog, im letzten September hier im Bundestag begrüßen zu dürfen, der in seiner Rede sagte:

Die jüdische Nation ist eine Nation des Erinnerns.

Wir sagen: Auch wir Deutsche sind und bleiben eine Nation des Erinnerns und des Nie-Vergessens. Nun, mittlerweile 75 Jahre nach der Gründung Israels, wird es für uns immer wichtiger, an die Shoah und das unermessliche Leid, das den Jüdinnen und Juden in Europa im Namen Deutschlands von den Nationalsozialisten angetan wurde, zu erinnern. Wir erinnern auch an den durch Nazideutschland entfesselten Krieg, der Europa zerstörte und viele zur Flucht zwang, aber auch an die Gründung des Staates Israel als Zufluchtsort für all diejenigen, die dem Terror entkommen konnten.

Mit der Unabhängigkeitserklärung von 1948 erhielten die Jüdinnen und Juden in der Diaspora eine Heimat, einen eigenen Staat, in dem sie in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben konnten. Israel ist die einzige liberale Demokratie im Nahen Osten. Uns verbinden nicht nur die Erinnerung und die Geschichte, sondern auch eine gemeinsame Wertebasis.

Dass die deutsch-israelischen Beziehungen heute so außerordentlich eng und freundschaftlich sind, ist eine historische Errungenschaft. Sie darf für uns nie selbstverständlich werden. Dafür ist Deutschland zutiefst dankbar, Herr Botschafter.

Die Beziehungen sind mittlerweile eng. Deutschland ist nach den Vereinigten Staaten von Amerika nicht nur der zweitwichtigste Handelspartner Israels, sondern einer der engsten Verbündeten.

Abg. Beatrix von Storch [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Wir tragen eine besondere Verantwortung für den israelischen Staat. Und wir nehmen wahr, wie das iranische Regime als Aggressor agiert – im Libanon mit der Hisbollah, im Gazastreifen mit dem Islamischen Dschihad – und Israel von beiden Seiten fortwährend mit Raketen bedroht und beschossen wird. Es ist daher auch wichtig, immer wieder zu betonen: Diese Angriffe, die sich derzeit im Alltag der Menschen in Israel abspielen – wir hier können uns das kaum vorstellen –, wird Deutschland nicht tolerieren. Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung. Ich bin froh, dass der Iron Dome für die Menschen in Israel derzeit zum Glück so zuverlässig funktioniert.

In diesen Zeiten, in denen auch wir in Deutschland und Europa wieder über Verteidigungspolitik sprechen, bin ich stolz, meine Damen und Herren, dass die deutsche und die israelische Luftwaffe 2021 erstmals an einer gemeinsamen Übung in der Negev-Wüste teilgenommen haben. Auch die militärische Zusammenarbeit mit Israel ist dem Deutschen Bundestag wichtig, Herr Botschafter.

Nein.

Widerspruch bei Abgeordneten der AfD

Katja Mast [SPD], an die AfD gewandt: Sorgen Sie mal für Anwesenheit!)

Der Kampf gegen den Antisemitismus in Deutschland, Frau von Storch, bleibt unsere Staatsräson. Daran erinnert uns dieser Jahrestag mehr denn je.

Wir Deutsche haben Verantwortung zu tragen, auch hier, in unserem eigenen Land. Wir tragen immerwährende Verantwortung beim Kampf gegen den Antisemitismus, der uns auch national weiterhin herausfordert. Dieser Verantwortung darf sich niemand entziehen. Das muss uns klar sein. Wir müssen die Historie über zwei Jahrtausende jüdischen Lebens in Europa und Deutschland immer weiter tragen, um dem Antisemitismus entgegenzutreten. Nicht nur Schulen und Universitäten, sondern auch Vertreterinnen und Vertreter von Parteien, Kirche und Gesellschaft – wir alle müssen unseren Beitrag dazu leisten. Wer in Deutschland Synagogen angreift oder antisemitische Beleidigungen von sich gibt, wer israelische Fahnen verbrennt und Hetze gegen Jüdinnen und Juden verbreitet, der erfährt den geschlossenen Widerstand aller Demokratinnen und Demokraten in Deutschland, meine Damen und Herren.

Ich will zum Schluss unterstreichen: Natürlich gehört zur Freundschaft auch die gemeinsame Diskussion. Sie ist das Wesensmerkmal der Demokratie. Meine Vorredner haben bereits hervorgehoben: Rechtsstaatlichkeit ist das Wesen der Demokratie, und die Unabhängigkeit von Justiz und Medien ist für uns wichtig. Deswegen bin ich an dieser Stelle dem vorhin zitierten israelischen Staatspräsidenten für seine mahnenden Worte über das, was zurzeit in Israel diskutiert wird und auch zu Demonstrationen geführt hat, sehr dankbar. Das zeigt uns: Israel ist die lebendige, liberale Demokratie im Nahen Osten, meine Damen und Herren!

Herr Botschafter, ich will als Ausblick in die Zukunft zum Schluss sagen: Israel ist ein fantastisches Land. Es ist ein herausragender Forschungsstandort. Wir sollten die Kooperation zwischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen, zwischen mittelständischen Unternehmen weiter ausbauen. Ich möchte Yariv Bash als Vorbild nennen. Als Überlebender der Shoah gründete er in Israel ein Hightechunternehmen für Drohnen. Das trägt nun dazu bei, dass mit SpaceX-Raketen israelische Raumfahrzeuge auf den Mond gebracht werden können. Israel ist das Land der Start-ups, der Digitalisierung, der Gründer, ein Land, in dem wirtschaftliches Risiko und gute Ideen hoch geschätzt werden. Israel kann auch hier Deutschland ein Vorbild sein.

Ich danke Ihnen.