Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind dankbar für diesen Antrag der Union; denn wir können wieder über
                    Planungsbeschleunigung diskutieren. Wie aber auch schon meine Vorredner gesagt haben: Wer hat denn zwölf Jahre den Hut im Verkehrsministerium aufgehabt? Das waren Unionsverkehrsminister.
                    Ich sage es mal so: Hätten diese ihren Job ordentlich gemacht, müssten wir heute gar nicht mehr über Planungsbeschleunigung diskutieren. Die aktuelle Regierung handelt und hat die Beschleunigung des Infrastrukturausbaus zur Toppriorität gemacht. Wir alle wissen, egal wo wir herkommen:
                    Wir haben Riesenmodernisierungsdefizite: ob wir über den Bahnausbau im Rheintal sprechen, bei mir in Dresden über die Elektrifizierung bis zur polnischen
                    Grenze – übrigens seit 2003 im Staatsvertrag vereinbart, bis heute ist nichts passiert – oder über das Autobahnprojekt A 44 zwischen Kassel und Eisenach, eines
                    der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit, 1991 beschlossen, bis heute nicht vollendet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, 20 und mehr Jahre für große Bahnprojekte in Deutschland sind keine Leistung, das ist peinlich für die
                    viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Deswegen haben wir uns nicht nur in unserem Koalitionsvertrag – mehr als zuvor in irgendeinem Koalitionsvertrag – mit dem Thema Planungsbeschleunigung
                    beschäftigt, sondern wir haben konkret gehandelt. Das erste Gesetz zur Beschleunigung der Rechtsverfahren im Verkehrsinfrastrukturbereich haben wir hier im Bundestag im Februar beschlossen. Wir haben
                    den Gesetzentwurf für die Planungsbeschleunigung durchs Kabinett gebracht. Die größte Bahninfrastrukturreform aller Zeiten findet in diesem Jahr statt; sie wird
                    nächstes Jahr in Kraft treten. Das sind Leistungen dieser Koalition, meine Damen und Herren. Ich bin ausdrücklich dankbar, dass die Beschleunigungskommission Schiene auch viele Vorschläge im Detail gemacht hat, die sich gar nicht alle an die
                    Politik richten, sondern zum Teil auch an die Beteiligten wie die Industrie. Viele dieser guten Vorschläge – von Fragen des effizienteren Bauens bis zu
                    Finanzierungsfragen – fließen in die aktuelle Arbeit ein. Deshalb möchte ich auch dem Bundesverkehrsminister und unserem Staatssekretär Michael Theurer ganz
                    herzlich dafür danken. Wir nehmen Tempo auf, weil wir wissen, dass leistungsfähige Verkehrswege nicht nur für die Wirtschaft entscheidend sind, sondern auch für die
                    Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger. Jetzt möchte ich noch ein paar Worte zu dem Antrag der Linken sagen. Sie wollen ja ähnlich wie die Klimakleber einen Baustopp für Autobahnen. Ich
                    frage mich manchmal: In welcher Welt leben Sie eigentlich? Auf diese Idee kann man vielleicht kommen, wenn der eigene Bewegungsradius maximal zwischen
                    Prenzlauer Berg und Reichstagsgebäude reicht. Aber vergessen Sie nicht manchmal, dass 80 Prozent der Transportleistungen in diesem Land über die Straßen
                    erfolgen? Das betrifft Millionen Pendler, die jeden Tag zur Arbeit fahren, das betrifft Schulbusse, das betrifft Rettungswagen, das betrifft den ÖPNV, das
                    betrifft Handwerker. Sie alle brauchen auch leistungsfähige Straßen, meine Damen und Herren. Deshalb kümmern wir uns um alle Verkehrsträger. Und wenn Ihr Kollege Klaus Ernst hier sein würde, der vielleicht mal wieder schnell mit seinem Porsche
                    unterwegs sein möchte, würde er sich auch freuen, wenn die Autobahnen in einem guten Zustand sind. Mit den Beschleunigungsinitiativen, die ich genannt habe und die in diesem Jahr und in den nächsten Jahren noch kommen, machen wir Planung,
                    Genehmigung und Bau schneller. Für die Schienen- und Straßenprojekte gibt es jetzt ein „überragendes öffentliches Interesse“, was hilft, diese Projekte auch bei
                    rechtlichen Auseinandersetzungen höher zu gewichten. Wir straffen die Verfahren beispielsweise für eine schnellere Sanierung von Autobahnbrücken. 4 000 müssen
                    wir sanieren. Das ist eine Riesenerblast, die wir übernommen haben. Wir machen uns jetzt daran, diese Verkehrswege in Ordnung zu bringen. Das
                    kapazitätsorientierte Bauen sorgt dafür, dass der Deutschlandtakt Schritt für Schritt umgesetzt werden kann; denn ohne Kapazitäten gibt es keine pünktlichen
                    Züge. Deshalb gehen wir das jetzt auch an. Meine Damen und Herren, das Verkehrsministerium macht Druck. Wir als Koalition zünden den Turbo. Das ist dringend nötig, damit wirtschaftliche Stärke und Wohlstand in diesem Land erhalten und ausgebaut werden. Danke.