Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Kanzler Scholz hier am 27. Februar letzten Jahres seine Zeitenwende-Rede hielt, konnte er seine geheime Wonne über die riesengroße Tür, die Putin durch seinen brutalen Angriff auf die Ukraine eröffnet hatte, kaum verbergen: Da war endlich der Feind, durch den man Demokratie und Grundrechte in Europa schmälern und eine ökosozialistische Geisteshaltung voranbringen kann. Seitdem hören wir fast nichts anderes von ihm, ob hier in Berlin, in Prag oder diese Woche in Straßburg: Wir bräuchten ein geeinteres Europa, und wir bräuchten eine beschleunigte Klimatransformation. – Das sind seine Worte. Nun kommt nächste Woche der Regierungsgipfel des Europarats in Reykjavík, der diesem grauenhaften, perfiden Narrativ untergeordnet werden soll.

Der Europarat soll damit politisiert werden – eine eigentlich relativ unpolitische internationale Organisation, deren Aufgabe es ist, über Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu wachen. Deswegen gibt es Instrumente, um sicherzustellen, dass Wahlen sicher und fair verlaufen – na ja, außer in Deutschland und in Berlin; denn Deutschland zahlt einen Haufen Geld an den Europarat. Und es gibt die Europäische Menschenrechtskonvention, in der die essenziellen Grundrechte der Bürger, die Abwehrrechte gegen den Staat, festgeschrieben sind, zum Beispiel das Recht auf Leben, das Recht auf ein eigenes Zuhause, das Recht auf ein faires Verfahren. Und dann kann der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entsprechend urteilen, und die Mitgliedstaaten müssen das umsetzen.

Es ist klar, dass ein solcher Europarat, der den Bürger vor dem Staat schützt und nicht den Staat vor dem Bürger, den Globalisten und Ökosozialisten ein ganz schöner Dorn im Auge ist. Denn wer die Familie abschaffen will, der kann natürlich mit dem Recht auf Familie nichts anfangen; wer den Leuten das Heizen verbieten will, der kann mit dem Recht auf ein eigenes Zuhause nichts anfangen; wer Demokratie, so wie viele in diesem Haus hier, umdefinieren möchte zur Umsetzung einer LGBTQ-Agenda,

Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

zur unbegrenzten Aufnahme illegaler Migranten und dafür lieber die ursprüngliche Wortbedeutung des altgriechischen „Demokratia“, „Herrschaft des Volkes“, untergraben möchte, der kann eine solche Organisation nicht brauchen – eines Volkes übrigens, das selbstverständlich nicht wählt, was es auch nicht will, es sei denn, es wird wie in Deutschland durch einen 9-Milliarden-Staatsfunk dauerberieselt.

Klimasozialismus ist mit Demokratie nicht zu machen. Genau das ist das Einfallstor, das viele verwenden: die europäische Ebene, den Europarat. Beispiel Großbritannien. Da beschließen die Briten durch ein Referendum, durch den Brexit, dass sie von illegaler Migration nichts wissen wollen, dass sie nicht bevormundet werden wollen, und schließen einen Vertrag mit Ruanda, um illegale Migranten dorthin abzuschieben. Was sagt der Europarat? Dürft ihr nicht; es könnten Rechte verletzt sein. – Besonders spannend ist der Fall der Schweiz. Da klagen jetzt die KlimaSeniorinnen à la Greenpeace vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Schweiz, um ein CO2-Budget einzuführen – ein CO2-Budget, das 2021 von den Schweizern in einem Referendum abgelehnt wurde. Hier sollen Richtersprüche die Demokratie überschreiben. Das können wir nicht zulassen, meine Damen und Herren.

Zurufe von der SPD sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Diese demokratiefeindlichen Tendenzen werden natürlich umfangreich unterstützt von der Zivilgesellschaft, von unserem großen Philanthropen George Soros und seinen Open Society Foundations,

die im Europarat erwiesenermaßen überall die Finger drin haben, bei Beamtenverhältnissen genauso wie bei den Richtern.

Es werden von ihnen sehr viele Kandidaten ins Rennen geschickt, um in den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu kommen; Amnesty International macht das auch. Es ist vom European Centre for Law and Justice nachgewiesen worden, dass in den letzten drei Jahren in wenigstens 54 Fällen Richter über Fälle geurteilt haben, die von einer NGO eingebracht wurden, der sie selber angehört hatten.

Zurufe von der SPD sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Also überhaupt keine Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte! Und nein, ein nationaler, souveräner, demokratischer Staat kann nicht ein Gefälligkeitsurteil für den Lobbyismus akzeptieren. Deswegen verstehe ich die britische Kritik an dieser Organisation, meine Damen und Herren.

Werte Damen und Herren, Sie reden ein bisschen an den eigentlichen Themen vorbei. Die sind eben Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte. Auf dem Gipfel soll dafür über die Unterstützung der Ukraine und tatsächlich über ein Sondertribunal gegen Putin diskutiert werden, das überhaupt keine Wirkung entfalten könnte.

Zuruf des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP])

Das brauchen wir nicht. Finanzielle Unterstützung für die Ukraine – ja, wie viele Zusagen soll es dafür noch geben? Und warum soll ein deutscher Steuerzahler den Wiederaufbau in der Ukraine bezahlen? Sie wollen dort gegen Backsliding Democracy kämpfen. Dabei müssten wir zur Sicherstellung die Definition der Demokratie klären und uns überhaupt wieder zur Demokratie orientieren,

insbesondere die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesregierung, die wir hier haben. Und wir brauchen ganz bestimmt keine Umweltmenschenrechte, die dazu dienen würden, die wirklichen, essenziellen Menschenrechte, etwa auf Freiheit, auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit, zu relativieren und damit linke, ökologische Agenda durchzusetzen.

Zurufe von der SPD)

Meine Damen und Herren, der Europarat ist dann eine sinnvolle Organisation, wenn er wirklich Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verteidigt.

Zuruf des Abg. Andrej Hunko [DIE LINKE])

Das muss der Gipfel in Reykjavík stärken, allein, ich habe meine Zweifel, dass Regierungsmitglieder, die in den letzten Jahren die Grundrechte massiv geschliffen haben, dafür das richtige Personal sind. Der Zustand der Demokratie in Europa droht so eisig zu werden wie das Wetter in Island.