Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich bitte um die Unterstützung dieses Antrags. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Dienstag
                    vor dem Europäischen Parlament: „Ein geopolitisches Europa misst sich … daran, ob es seine Versprechen gegenüber seiner unmittelbaren Nachbarschaft einhält.“ Um
                    eines dieser Versprechen geht es auch heute. Es geht um das Friedensversprechen im Kosovo, es geht um den längsten Einsatz der deutschen Bundeswehr, es geht um
                    die Verlängerung des KFOR-Mandates, und es gibt sehr gute Gründe, das Mandat zu verlängern. Bevor wir die Debatte an dieser Stelle vertiefen, will ich mich auch im Namen dieses Hauses bei den Soldatinnen und Soldaten für ihren unermüdlichen
                    Einsatz für die Sicherheit der Menschen im Kosovo bedanken. Der deutsche Beitrag zu KFOR war immer wichtig und wird es bleiben. Waren zu Beginn rund 8 000 Soldaten der Bundeswehr zur Wahrung des Friedens und
                    der Stabilität im Einsatz, ist es heute nur noch ein Bruchteil davon. Heute stehen der Aufbau einer zivilen Friedensordnung sowie der Erhalt der öffentlichen
                    Sicherheit im Fokus. Dennoch, die Bundeswehr ist nach wie vor gefordert. Es besteht weiterhin Konflikt- und Eskalationspotenzial in der Region, vor allem im
                    Norden der Republik, an der Grenze zu Serbien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in Anbetracht des menschenverachtenden und hinterlistigen Überfalls Russlands auf die Ukraine hat auch die
                    angespannte Lage auf dem Westbalkan eine größere geopolitische Bedeutung bekommen. Russland und seine Anhänger in der Region wollen unsere Bemühungen schwach
                    aussehen lassen. Autokratische Kräfte im Balkan wittern ihre Chance und testen aus, wie weit sie gehen können. Sie fordern die Vermittlungspolitik der EU im
                    Kosovo heraus, bei der Deutschland mit Frankreich vorangeht; denn die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien ist den Autokraten ein Dorn im
                    Auge. Wie angespannt die Situation im Norden des Landes ist, zeigt der Versuch im vergangenen November, offiziell kosovarische Kfz-Schilder einzuführen. Aus
                    Protest verließen nahezu alle serbischstämmigen Beamten die Polizei, es folgten Richter, Staatsanwälte und andere Staatsbedienstete. Die serbische Regierung
                    machte kein Geheimnis daraus, dass sie den Protest begrüßt. Es wurden Straßensperren aufgebaut, um die aus dem Süden angeforderten polizeilichen Einsatzkräfte
                    aufzuhalten. Autos mit kosovarischen Kennzeichen wurden angezündet, es wurde geschossen, und alte Wunden wurden wieder aufgerissen. Nur mit Mühe und Not konnte
                    eine Eskalation abgewendet werden. Der Dank gilt der EU und den USA, die im Dialog erfolgreich vermittelt haben. Aber auch die Besonnenheit der KFOR-Mission
                    hatte einen großen Anteil daran. Sie war jederzeit bereit, die Sicherheit zu wahren, und schätzte die Situation richtig ein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit ich in der Politik bin, befasse ich mich mit dem westlichen Balkan. Die Region ist im Herzen Europas. Wir dürfen
                    nicht vergessen: Destabilisierungsversuche von außen verstärken das politische Kammerflimmern enorm. Was dort passiert, hat direkten Einfluss auf unsere
                    Sicherheit. Schon allein deswegen müssen wir uns stärker für eine europäische Zukunft des Westbalkans einbringen. Das Selbstbestimmungsrecht, das wir unterstützt haben im Sezessionsprozess, der leider mit Krieg verbunden war, setzt die Wahrung der Menschenrechte
                    voraus. Genau das ist das Problem auf dem Westbalkan. Durch dieses Selbstbestimmungsrecht ohne Wahrung und Beachtung der Menschenrechte sind dort Autokratien
                    entstanden, die den Autokratien in Europa ähneln. Wer glaubwürdig die Autokraten und Nationalisten in der Europäischen Union bekämpfen will, der muss das auch
                    auf dem Westbalkan glaubwürdig tun. Im Westbalkan gibt es eine ganze Menge Menschen, die anständige Demokraten sind, aber leider unterdrückt werden. Sie haben
                    keine Chance, sie brauchen unsere Unterstützung, und deshalb ist es wichtig, dass diese Unterstützung gerade aus Deutschland kommt, aus einem demokratischen
                    Vorzeigeland, zumindest in den Augen aller Westbalkan-Menschen. Das bedeutet: Unsere Einsätze auf dem Westbalkan dienen auch der Sicherheit und der Stabilität der Europäischen Union und kommen dort als klare
                    Signale an, dass wir Nein sagen zu den Autokratien, die versuchen, auch unsere Demokratie und unsere demokratischen Werte in der Europäischen Union zu
                    stürzen.