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Sehr geehrter Herr Kollege Hartmann, ich darf Sie zunächst daran erinnern, dass der letzte Finanzminister in der unionsgeführten Bundesregierung
Olaf Scholz hieß.
Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD
Zuruf von der CDU/CSU: Das hat er nur vergessen! Er weiß es nur nicht
mehr!)
Und unter Juristen sollte doch klar sein – manchmal diskutieren wir ja auch auf sachlicher Ebene –, dass man die Dinge, die gesagt sind, zur Kenntnis
nimmt und sie bewertet.
Lachen des Abg. Sebastian Hartmann [SPD])
Sie haben vorhin im Zuge der Debatte zur Asylmigration gesagt, dass die Union jetzt mit ihren Anträgen und Aussagen ihre Kommunalfreundlichkeit
entdeckt habe – das bezog sich auf diese Debatte –,
und ich habe widerlegt, dass das so richtig ist, wie Sie es sagen. Und die Lüge – das wissen Sie ja auch – ist das bewusste Mitteilen der Unwahrheit;
und das haben Sie gemacht.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Und das habe ich zur Kenntnis gebracht.
Beifall bei der CDU/CSU
Das sieht wohl nicht gut aus!
Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann
[FDP])
Ich schließe die Aussprache.