Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Politik ist bekanntermaßen das starke, langsame Bohren harter Bretter, und die
                    Migrationspolitik ist ein besonders hartes Brett. Die Union führt sich hier gerade auf, als hätte sie fünf Innenminister lang dieses Brett mit einem
                    Schlagbohrer bearbeitet. Aber dem ist bei Weitem nicht so. Wir sind bei der Ministerpräsidentenkonferenz gestern einen entscheidenden Schritt weitergekommen. Aber es lohnt sich, trotzdem noch mal einen Blick
                    auf die eigentliche Lage zu werfen. Die Zahlen sind uns allen bekannt: Wir haben letztes Jahr 1 Million Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Dazu kamen
                    244 000 Menschen aus anderen Ländern. Das ist natürlich in der Gesamtheit eine große Belastung für unsere Kommunen. Die Gesamtanerkennungsquoten, liebe Kollegin Bünger, liegen in diesem Jahr bei 52 Prozent in Deutschland, in der EU bei ungefähr einem Drittel. Abschiebungen scheitern oft aus praktischen Gründen. Dazu kommt auch noch unsere geografische Lage mitten in Europa und auch mitten im Schengenraum
                    und in der EU. Wir haben kein Interesse dran, Grenzbäume aufzurichten, sondern die EU lebt von dem Gedanken daran, dass wir einen freien Personenaustausch
                    zwischen den Ländern haben. Und wir haben humanitäre Verpflichtungen, die wir selbstverständlich einhalten wollen. Nein, im Moment bitte nicht. – Wir sind bei der Ministerpräsidentenkonferenz einen großen Schritt weitergekommen. Wir haben uns dort auch auf eine
                    Zeitenwende in der Migrationspolitik geeinigt. Wir haben dort das Paradigma von Klarheit und Ordnung vereinbart. Das entspricht auch dem Gestaltungsanspruch,
                    den wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass wir ein modernes Einwanderungsland sein wollen, das irreguläre Migration begrenzen und reguläre
                    Migration ermöglichen möchte, und dass wir unseren humanitären Verpflichtungen nachkommen wollen. Die Lösung liegt nicht in mehr Geld. Die Transfers in großer Höhe an die Länder fließen weiter, und es gibt zusätzlich 1 Milliarde Euro. Es geht jetzt
                    vor allem um mehr Klarheit und Ordnung. Der erste Weg in Richtung Klarheit und Ordnung ist, dass wir die Ankünfte in Deutschland – und ich betone: in Deutschland – reduzieren. Dafür ist die
                    GEAS-Reform ein entscheidender Faktor. Da sind wir jetzt an einem wichtigen Punkt. Es geht dort um die Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen für Personen mit
                    einer geringen Wahrscheinlichkeit, bei uns aufgenommen zu werden, und um einen flexiblen verbindlichen Verteilmechanismus. Deutschland darf in dieser Debatte
                    kein Bremsklotz sein. Wir brauchen kompromissfähige Vorschläge für Brüssel. Der zweite Weg zu mehr Klarheit und Ordnung sind Migrationsabkommen. Ich bin sehr dankbar, dass unser Migrationsbeauftragter, der seit Februar im Amt
                    ist, dort auf einem sehr, sehr guten Weg ist. Ich möchte die Länder – auch die unionsgeführten Länder – noch mal daran erinnern, dass sie zuständig sind für Abschiebungen und dort ihren Beitrag
                    leisten sollten. Der dritte Weg zu Klarheit und Ordnung ist, dass wir es Menschen leicht machen müssen, zu uns, in unseren Arbeitsmarkt einzuwandern. Wir brauchen
                    transparente und realistische Wege in unseren Arbeitsmarkt. Deswegen bekommen wir jetzt auch ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, und darauf freue ich
                    mich sehr. Migrationspolitik ist ein hartes Brett, und wir bohren hier jetzt an den richtigen Stellen. Es geht entscheidend voran. Vor uns liegen entscheidende
                    Wochen, zum einen die Verhandlungen über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zum anderen über die GEAS-Reform. Da bitte ich um gute Zusammenarbeit. Vielen herzlichen Dank.