Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ampel kündigt im Koalitionsvertrag groß eine Rückführungsoffensive an, aber die sich dafür zuständig haltende FDP liefert gerade nicht. Die Zahl der Abschiebungen ist sogar weit niedriger als vor der Pandemie. Die Migrationsabkommen zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber gibt es schlicht nicht. Das Vorzeigeabkommen mit Indien funktioniert nicht. Bei über 800 passlosen Indern, die allein in Sachsen-Anhalt zur Rückführung anstehen, passiert nichts. Syrien, Afghanistan, Irak, Marokko – überall Fehlanzeige. Thema „Dublin-Rücküberstellungen in andere EU-Länder“: Die scheiterten letztes Jahr zu weit über 90 Prozent.

Was macht die Stillstandskoalition? Sie setzt permanent neue Anreize für weitere Migration und Sekundärmigration nach Deutschland: Ausweitung von Sozialleistungen, erweiterte Bleiberechte, Wegfall von Widerrufsprüfungen. Das verschärft natürlich schon bestehende Rückführungsprobleme. SPD-Innenministerin Faeser stellt sich sogar gegen die EU mit ihrer Absage an einen Visahebel gegenüber unkooperativen Herkunftsstaaten; eigentlich genauso nötig wie etwa die Kürzung der Entwicklungshilfe. Es fehlt jeder politische Wille zur Durchsetzung – ähnlich wie bei der Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten, blockiert durch die FDP-gestützte Regierungspartei der Grünen. Schmeißen Sie die halt aus der Regierung! Deren Zeit ist sowieso vorbei, seit die Bevölkerung gemerkt hat, wie der gefährliche Fanatismus dieser Ökodiktatursekte die Interessen der Bürger plattmacht in Ihrer Verelendungskoalition.

Die Antwort der Union: eine Mischung aus richtig und falsch. Natürlich ist es richtig, langjährige AfD-Forderungen zu übernehmen. Wie verlässlich das ist, kann jeder beurteilen, wenn Sie dieselben Forderungen vorher, von der AfD gestellt, ablehnten. Aber ja, es braucht die Rückführungsoffensive, bilaterale Rücknahmeabkommen. Nur wie die Ankündigungspartei FDP davon zu reden, reicht nicht. Natürlich muss der EU-Visahebel auf den Tisch, müssen ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden. Allerdings braucht es dasselbe auch für Irak, Syrien, Eritrea, Somalia. Jedenfalls eine gute Idee, sich den Forderungen der AfD anzuschließen, meine Damen und Herren!

Allerdings zeigt die tatsächliche Abschiebepolitik in 16 Regierungsjahren der Union leider kein wesentlich anderes Bild als die heutige Regierung. Wenn Sie ankündigen, mit genau den Parteien der Ampel demnächst wieder zu koalieren, gegen die ja diese angeblich oppositionellen Forderungen gerichtet sein sollen, dann merkt der Wähler das und wählt im Zweifelsfall dann doch lieber das Original.

Allerdings braucht dann auch niemand, was weiter in Ihrem Antrag steht: freiwillige Rückkehr finanziell stärker zu fördern durch Beratungszentren im Ausland. Finanziell geförderte freiwillige Ausreisen funktionieren kaum; etliche reisen gleich wieder ein. Von den baren Asylbewerberleistungen wird Geld nach Hause geschickt. Da muss auf Sachleistungen umgestellt werden, wie die AfD seit Langem fordert. Nur so wird einer der wichtigsten Anreizfaktoren endlich beseitigt.

Die Migrationswende, meine Damen und Herren, kommt eben nur mit der AfD.

Einfach zusammengefasst: Das, was an Ihrem Antrag gut und richtig ist, ist von der AfD; das, was nicht von ihr ist, ist auch nicht gut.

Meine Damen und Herren, eine Mehrheit der Deutschen will, dass endlich weniger Migranten aufgenommen werden. Eine Mehrheit sagt: Die gegenwärtige Aufnahmepolitik bringt vor allem Nachteile für Deutschland. – Andere Länder machen dann einfach Politik für die eigenen Bürger. Dänemark erlaubt selbstverständlich richtigerweise Abschiebungen nach Syrien, genau wie Ungarn. Aber ausgerechnet hier bei uns in Deutschland, wo sofort 1 Million Syrer außer Landes gebracht werden könnten, die es sich hier wohl sein lassen auf Kosten unserer arbeitenden Bevölkerung,

Zuruf des Abg. Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

finden erst gar keine Verhandlungen über ein Migrationsabkommen statt. Das will auch die Union hier nicht. Dabei ist der Bürgerkrieg dort längst aus – nicht in der Union, aber in Syrien.

Hier braucht es endlich eine Politik im vorrangigen Interesse der deutschen Bürger. Die gibt es nur mit der AfD. Deshalb sagen wir, meine Damen und Herren: Nicht die Heizung muss ersetzt werden, sondern diese Regierung.

Ich danke Ihnen.