Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was liegt bei Ihnen am Wochenende auf dem Grill? Maiskölbchen und Gemüseschnitzel oder Bratwurst und ein gutes regionales Steak? Fleisch, ist das eigentlich noch erlaubt? Vegane Ernährung, ist sie sinnvoll oder eher nicht? Ist Zucker in Maßen in Ordnung oder per se schädlich? Es gibt nicht wenige, die bei diesen Fragen schon von Kulturkampf sprechen. Völlig klar: Essen ist ein emotionales und sehr persönliches Thema. Wir alle verbinden damit Genuss, Individualität und Freiheit. Deshalb ist es absolut verständlich, dass viele von uns sich nicht hineinreden lassen wollen, schon gar nicht von der Ampel.

Was auf den Teller kommt, wird zu Hause entschieden; das sehen nach einer aktuellen Forsa-Umfrage auch 98 Prozent der Bürgerinnen und Bürger so. Das zeigt: Niemand möchte mehr Staat in den eigenen vier Wänden. Das Thema Ernährung nun mit einem Bürgerrat zu verknüpfen, halte ich bei allem Respekt für die beteiligten Bürgerinnen und Bürger für kontraproduktiv und scheinheilig.

Widerspruch der Abg. Marianne Schieder [SPD])

Wir haben 736 gewählte Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Wir sind nach Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz Vertreter des ganzen Volkes und beschäftigen uns demokratisch und verantwortungsbewusst mit allen gesellschaftlich relevanten Fragen – im engen Austausch mit Vereinen, Unternehmen, mit Bürgerinnen und Bürgern. Kurzum: Unsere Wahlkreise sind unsere Bürgerräte.

Sie, liebe Ampel, treten aber die Prinzipien unserer repräsentativen Demokratie mit Füßen. Erst hebeln Sie das Wahlrecht aus; jetzt gaukeln Sie den Bürgerinnen und Bürgern Partizipation vor, die gar keine ist. Sie wollen echte Partizipation? Dann kehren Sie vor Ihrer eigenen Haustür!

Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)

Denn echte Partizipation beginnt im Wahlkreis, dort, wo wir mit den Menschen ins Gespräch kommen, wo wir ihnen bei Bürgersprechstunden zuhören, wo sie spüren, dass ihre Anliegen ernst genommen und wertgeschätzt werden. Deshalb noch mal mit Nachdruck: Mein Wahlkreis ist mein Bürgerrat. Eine Bürgerratsempfehlung, die ohne Bindungswirkung in der Schublade verschwindet, schafft daher genau das Gegenteil von Wertschätzung. Ihr Plan zeigt klar, dass Sie Vertrauen weder in uns Abgeordnete haben noch in die Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

Das Ganze lassen Sie sich auch noch ordentlich was kosten: Mehr als 9 Millionen Euro wollen Sie dafür auf den Kopf hauen. Es wird nicht wenige da draußen geben, die wie ich der Meinung sind, dass dieses Geld zum Beispiel bei der Ernährungsbildung unserer Kinder besser aufgehoben ist.

Lassen Sie uns doch die Themen in den Fokus rücken, die nicht auf dem Teller, sondern am Küchentisch diskutiert werden: Habecks Heizungshammer, steigende Lebensmittelpreise, Migration, Lieferengpässe bei wichtigen Medikamenten, –

– insbesondere bei unseren Kindern. Damit wären wir gut beraten. Das wäre wichtig und sinnvoll für unser Land und für das Vertrauen in die repräsentative Demokratie.

Besten Dank.