Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle tun manchmal Dinge aus reiner Verlegenheit, zum Beispiel, wenn man einem sehr entfernten Bekannten beim Umzug hilft, nur weil man das irgendwann angeboten hat und keinen glaubhaften Rückzieher mehr machen kann; dann heißt es: Augen zu und durch!

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Ihr Umgang mit Ihrem eigenen Antrag wirkt ähnlich verlegen. Nur fällt Ihr Antrag noch nicht mal in die Kategorie gute Tat, wie es vielleicht die Hilfe beim Umzug tut. Mit Ihrem Antrag wollten und wollen Sie einzig und allein die Ampel und die Bundesregierung vorführen. Das hat schon bei der Einbringung im November nicht geklappt. Damals, am 11.11., konnte man das Ganze wenigstens noch als Jeckerei verbuchen. Aber die fünfte Jahreszeit ist vorbei. Spätestens nach den zwei Beratungen und der Anhörung im Ausschuss müssten Sie einsehen, dass sich Ihr Antrag eigentlich von Anfang an erübrigt hat,

weil die Bundesregierung selbstverständlich die vielen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Forschung bei der Umsetzung einer nachhaltigen Energieversorgung und Energiesicherheit mit einbezieht, einbezogen hat und auch weiterhin einbeziehen wird.

Aber es ist wie mit der bereits erwähnten Umzugshilfe: Jetzt ist der Antrag in der Welt, Sie können keinen Rückzieher mehr machen; also heißt es: Augen zu und durch! Diese Verlegenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, zieht sich durch Ihre komplette Argumentation in sämtlichen Beratungen. Seit November haben wir, meine Ampelkolleginnen und ‑kollegen und ich, Ihnen mal mehr, mal weniger geduldig aufgezählt, dass selbstverständlich Vertreter/-innen von Wissenschaft und Forschung in sämtlichen relevanten Gremien der Bundesregierung zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen mitarbeiten, so natürlich auch im Bereich der neuen und erneuerbaren Energien.

Zuruf des Abg. Stephan Albani [CDU/CSU])

Die Liste werde ich heute nicht noch mal wiederholen.

Zuruf des Abg. Thomas Jarzombek [CDU/CSU])

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, es würde mir sehr viel leichter fallen, Ihnen Ihre große Wertschätzung für Wissenschaft und Forschung und Ihre Sorgen um eine nachhaltige Energieversorgung und Energiesicherheit abzunehmen – und vielleicht wäre ich sogar bereit, Ihren Antrag als eine Art gute Tat gelten zu lassen –, wenn Ihre Positionen in diesem Feld wenigstens in allen Ausschüssen, auf allen politischen Ebenen und in allen Bundesländern aufeinander abgestimmt wären. Aber nein, während Sie im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung neue Energien auf die Agenda setzen wollen und mehr innovative Technologien fordern, trauern nicht nur Ihre Partei, sondern auch einige bzw. viele Ihrer Fraktionskolleginnen und ‑kollegen der Atomkraft hinterher,

Zuruf von der CDU/CSU: Zu Recht!)

die wirklich – und das ist eindeutig wissenschaftlich erwiesen – alles andere als neu, innovativ oder nachhaltig ist.

Zuruf des Abg. Thomas Jarzombek [CDU/CSU])

Lassen Sie mich eines sagen: Es war noch nie eine vielversprechende Idee, neuen Herausforderungen durch Rückschritt statt Fortschritt begegnen zu wollen.

Zuruf von der CDU/CSU: Kohlekoalition!)

Gleichzeitig sind es doch die von Ihnen, CDU und CSU, geführten Länder,

die immer und immer wieder den Ausbau der erneuerbaren Energien verhindern. Ich weiß, Sie regen sich jetzt schon auf, und Sie ertragen es kaum, wenn man über die letzten 16 Jahre spricht oder über Bayern.

Deshalb gehe ich aus ganz besonderer Rücksichtnahme nur auf eines von beidem ein: Seitdem Markus Söder Ministerpräsident ist, wurden in Bayern pro Jahr im Schnitt acht Windräder gebaut.

Es ist also kein Wunder, dass Bayern

pro Quadratkilometer gerade einmal 34 Kilowatt Windenergie produziert.

In ganz Deutschland liegt der Schnitt bei 162 Kilowatt.

– An der Regierung von Baden-Württemberg sind Sie auch beteiligt.

Ich finde es zutiefst beeindruckend, mit welchem Selbstbewusstsein Sie vor diesem Hintergrund mit Ihren Forderungen auftreten. Immer nur neue Strategien und Agenden fordern und gleichzeitig nichts aktiv zur Umsetzung beitragen, das wirkt, ehrlich gesagt, genau: wie eine Verlegenheitslösung. So geht Fortschritt nicht. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.

Vielen Dank.