Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Was wir hier vorhin erleben mussten, ist ein Sündenfall in der Außenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Ich hoffe, dass Sie durch die Beratungen, die noch im Ausschuss geführt werden, Ihre Meinung zu diesem Mandat ändern werden. Es war eine schwarz-gelb geführte Bundesregierung, die im Juli 2013 diesen Einsatz begonnen hat. Es war Konsens der demokratischen Parteien in diesem Haus, dass wir aus diesem Einsatz abziehen und unsere Soldaten und Soldatinnen heimholen. Es ist kein Geheimnis – auch nicht für die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion –, dass ein geordneter Abzug zwischen acht und zwölf Monaten Zeit braucht

und dass wir nicht wissen, ob in Mali am Ende alles reibungslos funktionieren wird. Denn das, was wir momentan dort sehen, ist alles andere als reibungslos, und das wissen Sie auch.

Es ist und bleibt ein Sündenfall, was Sie heute hier mit Ihrer Rede zu diesem Mandat beigetragen haben, Herr Dr. Wadephul. Glauben Sie es mir: Die Einheit der Demokraten in diesem Haus in der Außen- und Sicherheitspolitik zu verlassen, ist nicht tragbar.

Das sage ich Ihnen als Freund, als FDPler, als Liberaler. In meinem Herzen haben Sie heute nicht für Freude gesorgt, und ich bin gerade mehr als irritiert, was der Hintergrund dieser Aktion ist. Ihre Äußerungen haben sich kaum von der Rede des AfD-Vertreters unterschieden. Das war nicht gut.

Wir nehmen gerade ganz wesentliche Weichenstellungen unseres sicherheitspolitischen Engagements in der Region vor. Wir ziehen aus den bekannten Gründen – wegen der beiden Putsche – aus Mali ab. Wir ziehen dort ab, weil unsere Soldaten und Soldatinnen vermutlich nicht mehr ganz die Sicherheit haben, die sie haben sollten. Unsere Einsatzkräfte können die Aufklärungsdrohne nicht mehr zwingend fliegen lassen, weil die dafür vorgemerkten Genehmigungen nicht vorliegen. Aber wir haben auch klar hier im Haus, gerade bei EUMPM, darüber gesprochen, dass wir unser Engagement in der Region nach Niger verlagern. Sie wissen, dass wir als eine der Stützungsnationen des VN-Systems der Welt, als zweitgrößter Geber in finanziellen Fragen der Vereinten Nationen, wie die Bundesaußenministerin ausgeführt hat, eine moralische Verpflichtung gegenüber unseren Partnern und Partnerinnen in der Welt haben. Wir erwarten das in Konflikten wie der Ukraine. Dementsprechend müssen sich unsere Partner – da wir eine der wichtigsten Nationen in Mali sind – darauf verlassen können, dass wir bis zum Schluss stehen.

Wir haben heute hier den Prozess eingeleitet, abzuziehen.

Deswegen kann ich es nicht nachvollziehen, dass Sie heute hier bereits vor der Debatte, bevor Sie ans Pult treten, sagen, Sie werden mit Nein stimmen. Das ist nicht nachvollziehbar, und ich hoffe, dass wir noch zu anderen Punkten kommen können.

Die zukünftige Ausgestaltung von MINUSMA bleibt jetzt den Vereinten Nationen überlassen. Wir haben rechtzeitig unseren Abzug angekündigt. Partnernationen von uns sind bereits im Rückzug oder sind abgezogen,

und wir werden entsprechend dem, was uns auch die Generäle und die Stäbe des Bundesverteidigungsministeriums aufgegeben haben, dieses Mandat im Notfall mit der Mehrheit der Ampelkoalition verlängern, damit unsere Soldatinnen und Soldaten ihren Auftrag, den wir ausgearbeitet haben, in vernünftiger Weise umsetzen können.

Es sind hoch professionelle Kräfte; das haben wir vor Ort gesehen. Alle drei Minister, die mit diesem Thema beschäftigt waren, auch die Amtsvorgängerin von Boris Pistorius, waren immer wieder in Mali, haben immer wieder verhandelt. Ich selber war mit Annalena Baerbock in Gao und habe mir vor Ort angeschaut, wie großartig unsere Soldatinnen und Soldaten dort unter schwierigsten Bedingungen arbeiten.

Sie haben die Stütze dieses Hauses hier mehr als verdient. Dazu sind wir ihnen verpflichtet, und wir werden im Notfall auch gegen die Opposition der Union hier weiterhin vernünftige Politik machen.

Vielen Dank.