Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits vor mehr als Jahresfrist haben wir als AfD-Fraktion das Scheitern der Einsätze der Bundeswehr in Mali klar benannt und den geordneten Rückzug unserer Soldaten gefordert. Ich erspare es Ihnen und mir, die damaligen Reaktionen aus den Reihen der selbsterklärten Mitte dieses Hauses zu zitieren. Dagegen haben inzwischen alle europäischen Truppensteller in Mali die Erkenntnis dieses Scheiterns konsequent in die Entscheidung zum Abzug umgesetzt.

Auch große afrikanische Truppensteller haben MINUSMA bereits verlassen. Der Abzug der Franzosen, Briten, Schweden, Niederländer, Kanadier und anderer hinterlässt vor Ort erhebliche Fähigkeitslücken, die nicht geschlossen werden können. Damit erhöhen sich die Risiken auch für unser Kontingent drastisch.

Die Erkenntnis des Scheiterns der Einsätze in Mali ist nun seit einigen Wochen auch zu allen Fraktionen dieses Parlaments durchgedrungen. Das ist zu begrüßen.

Ich will betonen, dass es sich hier um ein politisches, strategisches Scheitern handelt, das man nicht den in Mali eingesetzten Soldaten der Bundeswehr vorwerfen darf. Dieses Scheitern bezieht sich auf die gesamte westliche Sahelpolitik und insbesondere auf die der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich. Jedoch statt umgehend die logische Konsequenz dieser Erkenntnis anzugehen, nämlich den sofortigen Abzug unserer Truppe aus Mali einzuleiten, hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Kontingentgröße noch weiter erhöht und zusätzliche Fähigkeiten für MINUSMA bereitgestellt. Dagegen ist die Auftragserfüllung des deutschen MINUSMA-Beitrages, gemessen am Mandat, weiter zurückgegangen. Das Verhältnis zur malischen Regierung hat sich weiter verschlechtert. Die herrschende Militärjunta unter dem Putschisten Assimi Goita, der sich selber zum Übergangspräsidenten Malis ernannt hat, hat inzwischen eine klare geopolitische Position an der Seite Russlands bezogen. Verschlechtert hat sich damit ebenfalls die allgemeine Sicherheitslage. Einerseits ist der Druck auf die islamistischen Terroristen nach dem Abzug der Franzosen und die damit einhergehende Einstellung der Operation Barkhane und der Taskforce Takuba entfallen. Andererseits hat die russische Söldnertruppe Wagner mittlerweile den Kampf an der Seite der malischen Armee gegen islamistische Terroristen mit brutalen Mitteln übernommen und treibt die Bevölkerung im Norden Malis in die Hände der Islamisten.

In dieser zunehmend unkontrollierbaren und gefährlichen Lage legt uns die Regierung nun diesen seltsamen Antrag vor, der von einer fortgesetzten Auftragserfüllung bei gleichzeitigem Abschmelzen von Fähigkeitsbeiträgen spricht. Der bisher vorgetragene Grund für den verzögerten Abzug war die Zusage an die Vereinten Nationen, bis ins Frühjahr 2024 zur Abdeckung der geplanten Wahlen in Mali Hubschrauber für die Rettungskette und weitere Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen. Im vorliegenden Antrag der Bundesregierung sind diese Wahlen als Begründung für das Mandat nur noch sehr vage erwähnt; dies aus gutem Grund. Denn niemand mehr glaubt ernsthaft an Wahlen in Mali im nächsten Frühjahr.

Der vorliegende Antrag lässt jedoch offen, wann konkret mit der Rückverlegung des Kontingents begonnen und wann die Auftragserfüllung eingestellt werden soll. Im schlechtesten Fall hieße dies, die Präsenz der deutschen Beteiligung an MINUSMA bis zum Mai 2024 aufrechtzuerhalten und dann erst mit der geordneten Rückverlegung der Kräfte zu beginnen.

Zudem soll den bisherigen Kosten des Mali-Einsatzes von circa 4 Milliarden Euro eine weitere halbe Milliarde Euro hinterhergeworfen werden, ohne dass ein Mehrwert oder nachhaltiger Nutzen von diesem Einsatz erwartet werden kann.

Folglich lehnen wir den vorliegenden Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an MINUSMA ab und fordern den sofortigen Beginn eines raschen kontrollierten Abzugs aller deutschen Kräfte aus Mali.

Ich bedanke mich.