Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neue Bundesregierung ist auch angetreten mit dem Anspruch, unsere verfassungsmäßigen Grundwerte und die Menschenrechte aktiv zu vertreten, national wie international. Dazu wünschen wir Ihnen, liebe Frau Ministerin Baerbock, und der ganzen Bundesregierung nicht nur allen Erfolg, sondern wir erwarten das auch; denn die Menschenrechte zählen zu unserer Staatsräson, und in Fragen der Staatsräson darf es keine faulen Kompromisse geben.

Die Bundesregierung darf übrigens auch nicht mit zwei Gesichtern reden. Es kann nicht sein, dass die Außenministerin die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt und dass der Bundeskanzler beim Thema China oder bei anderen Themen offen oder im Hintergrund diese menschenrechtsorientierte Außenpolitik einkassiert. Die Bundesregierung darf gerade in diesem Feld nicht von Beginn an ihre Glaubwürdigkeit verlieren.

Deutschland muss erkennbar bleiben, und die Mitglieder der Bundesregierung dürfen nicht zu leeren Gesichtern beim Thema Menschenrechte werden. Die Geltung und die Verteidigung der universellen Menschenrechte sind deshalb von so strategischer Bedeutung, weil wir in einer globalen Auseinandersetzung um nichts weniger als Demokratie und Diktatur stehen.

Seit vielen Jahren haben sowohl Russland als auch China die Diktatur der Oligarchie und die Diktatur der Partei gegen die Menschen und ihre Rechte umgesetzt. Die Menschen sind immer weniger frei und in ihren Rechten immer mehr unterdrückt, und zudem exportieren weitere Länder ihr autoritäres und aggressives Konzept.

Die entscheidende politische Auseinandersetzung unserer Zeit ist die – da haben Sie, Frau Ministerin, recht – zwischen liberaler Demokratie und autoritärer Diktatur. Wir haben es mit nicht nur wirtschaftlich wichtigen Herausforderern zu tun, sondern auch mit einem Herausforderer, wie es ihn in der Geschichte so noch nie gab, nämlich China. Deshalb ist es von strategischer Bedeutung, sich mit China und der Lage der Menschenrechte in China ernsthaft zu befassen. Im Inneren zeigt die brutale Unterdrückung der Uiguren, die von internationalen Völkerrechtlern sogar als Genozid bewertet wird, den Kern dieses Regimes. Es ist ein Regime, das kein Problem damit hat, Hunderte Millionen Menschen zu unterdrücken und über 1 Million Menschen unter brutalen Bedingungen zu internieren.

Das nationalistische und diktatorische Regime in China ist die größte Bedrohung der liberalen Weltordnung seit dem Ende der Sowjetunion. Wir müssen uns dieser Gefahr hier stellen, bevor es zu spät ist. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es überhaupt nicht unerheblich, wie sich Deutschland gegenüber China verhält. Das konkrete Verhalten Deutschlands wird entscheidend zur Verteidigung oder zur Niederlage der Menschenrechte weltweit beitragen. Denn wir sind, lieber Kollege Schmid – und da darf man sich nicht nur hinter Europa verstecken, sondern man muss es zur Kenntnis nehmen –, das politisch und wirtschaftlich wichtigste Land in der EU, dem noch immer größten Wirtschaftsraum, den China als Absatzmarkt dringend braucht.

Wenn wir nur über Menschenrechte reden und sie zeitgleich verkaufen, dann werden wir diese globale Auseinandersetzung verlieren. Wer sich mit China und dem Regime befasst, der weiß, dass die kommunistische Führung sehr aggressiv und sehr langfristig denkt und agiert. Die Schwächen des Westens sind dort sehr wohl bekannt und auch seine Unentschlossenheit, die eher verachtet als verstanden wird. Wir leben also nicht nur akut mit Blick auf Russland, die Ukraine und andere Krisen in einer schwierigen Zeit. Schon heute entscheiden wir maßgeblich über die Zukunft der freiheitlichen Demokratien, weltweit.

Der neuen Bundesregierung wünschen wir für diese wirklich überragende Aufgabe eine glückliche Hand. Den Ankündigungen müssen dann auch wirksame Taten folgen, und wir sollten gemeinsam alles dafür tun, dass Menschenrechte und Demokratie am Ende dieser Wahlperiode stärker dastehen und nicht schwächer.

Vielen Dank.