Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“ So lautet Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Menschenrechte sind für die einen zum Glück so selbstverständlich, dass sie sich in ihrem Alltag gar nicht damit auseinandersetzen müssen, für manche anderen vielleicht ein bisschen abstrakt. Für eine zunehmende Anzahl von Menschen hat allerdings der Schutz ihrer Menschenrechte durch Staaten wie Deutschland eine nicht zu unterschätzende Bedeutung. Durch unseren Einsatz zum Schutz der Menschenrechte auf internationaler Ebene werden vielen Menschen erst die Chancen auf bürgerliche und politische Freiheit und soziale und kulturelle Teilhabe gewährt. Aus der bequemen Perspektive eines mitteleuropäischen Staates ist es vielleicht kaum vorstellbar, dass weltweit mancherorts unter anderem das Recht auf Leben, das Recht auf ein würdevolles Sein in Freiheit oder das Verbot von Folter eben nicht gelten und die Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht garantiert sind.

Ja, ich spreche von der wirklich rechtswidrigen Unterdrückung der Meinungsfreiheit und nicht von dem, was die angeblich Recht verteidigenden, sich der Demokratie Bedienenden, aber „Diktatur“ schreienden Leerdenker meinen.

Diese Leute pervertieren den Begriff der Meinungsfreiheit und begreifen nicht, dass ihnen genau diese gewährt wird, während sie „Diktatur!“ und „Lügenpresse!“ schreien, sogar eine Bundesministerin im Hohen Haus der Heuchelei bezichtigen, ohne dafür Konsequenzen befürchten zu müssen. Viele können sich gar nicht vorstellen, dass es noch viel vulnerablere Gruppen gibt als sie. Das sind etwa Frauen, Mädchen oder Angehörige der LGBTIQ-Community, die besonders unter der Verletzung ihrer Menschenrechte leiden, da sie dieser oft fast schutzlos ausgesetzt sind.

Zum Schutz der Frauen und Mädchen werden wir uns für die verstärkte Um- und Durchsetzung der Istanbul-Konvention einsetzen. Trotz der existierenden Regelungen und Maßnahmen gegen geschlechtsbezogene Gewalt besteht in Deutschland noch erheblicher Handlungsbedarf bei der vollständigen Umsetzung der Konvention. Ich bin sehr froh, dass diese Ampelkoalition fest entschlossen ist, die erforderlichen Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen.

Neben der Ratifizierung weiterer Artikel der Menschenrechtskonvention werden wir uns ebenso um die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Sozialpakt der Vereinten Nationen kümmern. Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Ausschuss für Arbeit und Soziales, hier ist jetzt auch Ihr Einsatz gefragt. Ich glaube, Sie müssen dieses Jahr in dem Punkt ein bisschen aktiv werden.

Apropos Arbeit. Arbeit darf nicht krank machen. Vor allem aber dürfen Menschen aufgrund ihrer Arbeit erst recht nicht verfolgt oder gar getötet werden. Wenn die Endstation bei der Ausübung des Berufes zum Beispiel im Einsatz für eine freie und unabhängige Presse das Gefängnis ist, liegt es in unserer Verantwortung, die Stimme zu erheben, einzuschreiten, wenn Aktivistinnen sowie Menschenrechtsanwältinnen bedroht, verfolgt und eingesperrt werden. Deswegen wollen wir uns verpflichten, diese Menschen und ihre Arbeit in ganz besonderer Weise zu stärken und sie auch bei grenzüberschreitender Verfolgung zu schützen.

Das umfasst auch die Gewährleistung einer unbürokratischen Aufnahme von hochgefährdeten Menschen und die langfristige Ausgestaltung verschiedener Förder- und Schutzprogramme. Wir werden einen Fonds zum Ausgleich der finanziellen Schäden für im Ausland inhaftierte Deutsche einrichten. Das ist ein ganz wichtiger Meilenstein, der auf unsere Initiative hin im Koalitionsvertrag fest einzementiert worden ist. Darüber bin ich sehr glücklich.

Außerdem muss auf allen Ebenen eine ressortübergreifende Koordination konsequent umgesetzt werden, da nur so eine effektive Bekämpfung beispielsweise des Menschenhandels stattfinden kann.

Menschenrechtsverletzungen finden jedoch nicht nur in den Ländern statt, über die täglich in der Presse zu lesen ist; nein, sie finden auch in den Staaten statt, die sich selbst als rechtsstaatlich bezeichnen und mit denen wir auf vielerlei Ebenen partnerschaftlich verbunden sind. Menschenrechtsverletzungen finden übrigens auch hier in Deutschland statt, auch wenn das hier im Haus nicht unbedingt jeder gerne hört. Überall dort, wo sie begangen werden, müssen sie aufgedeckt und geahndet werden. Dazu gehört dann auch, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung von Organisationen wie etwa des Deutschen Instituts für Menschenrechte oder der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter.

Darüber hinaus ist es nicht hinnehmbar, dass eine überstaatliche Institution wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Recht spricht und dessen Urteile einfach im Nichts verpuffen, ohne dass die Mitgliedsländer sich zu deren Umsetzung gezwungen sähen. Auch in der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit werden wir massiv darauf drängen und uns politisch dafür starkmachen, dass diese Urteile ernst genommen und umgesetzt werden.

Weiter zum Thema Recht. Die Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen muss weltweit beendet und die Opfer müssen besser geschützt werden.

Deshalb engagieren wir uns für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs und der Ad-hoc-Tribunale der Vereinten Nationen, und wir werden uns für eine Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts einsetzen.

Sie sehen: Es gibt viel zu tun. Und Sie hören: Wir haben einen Plan. Wir alle hier – ich korrigiere: leider nicht wir alle, doch die allermeisten von uns – haben uns der Demokratie verschrieben.

Daher werden wir gemeinsam dafür sorgen, dass – wie es sich in einer Demokratie gehört – der Schutz der Schwächsten auch bedeutet, dass ihnen die gleichen Chancen eingeräumt werden wie den Stärksten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.