Die Kehrseite Ihrer Verschleuderung von Milliarden Euro für sinnlose Militäreinsätze ist die Lage hier im Land, wo das Geld an jeder Ecke fehlt. In Nordrhein-Westfalen muss das Abitur ausfallen, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 20 Jahre Afghanistan-Krieg haben 12,3 Milliarden Euro gekostet. Das Ergebnis ist bekannt: Ein zerstörtes Land, 28 von 40 Millionen Afghanen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Zehn Jahre Beteiligung am Krieg in Mali: 3,5 Milliarden Euro. Die deutschen Soldaten sitzen in ihrem Camp in Gao und warten auf den auf Mai 2024 hinausgezögerten Abzug. Dieses Warten kostet weitere 760 Millionen Euro laut Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage. Die Islamisten sind stärker denn je. Sowohl französische als auch deutsche Soldaten sind bei der Bevölkerung mittlerweile regelrecht verhasst. Jetzt wollen Sie Niger zu einem neuen Mali machen. Da frage ich mich: Haben Sie denn überhaupt nichts aus Ihren ganzen Pleiten gelernt? Bundesverteidigungsminister Pistorius nennt den Militärstützpunkt in Niamey bereits eine – ich zitiere – „Drehscheibe für alle Aktivitäten von uns und anderen europäischen Nationen hier in Afrika“. Mit Ihrem Militäreinsatz unterstützen Sie eine autoritäre Regierung, die der Opposition verboten hat, zu demonstrieren, und die auf den gnadenlosen Ausverkauf der Bodenschätze an die ehemalige Kolonialmacht Frankreich setzt. Während Frankreich weiterhin 30 Prozent des Urans für den Betrieb seiner Atomkraftwerke aus den Minen Nigers bezieht, haben dort 60 Prozent der Menschen keinen Zugang zu Strom. Niger gehört durch diese neokoloniale Ausplünderung zu den zehn ärmsten Ländern der Welt. Ich finde, das ist eine Schande, meine Damen und Herren. Das sind die zutiefst ungerechten Verhältnisse, die Sie mit Ihrem Militäreinsatz absichern helfen. Ich sage Ihnen: Man muss kein Prophet sein, um zu sehen, dass Niger im selben Desaster enden wird wie Afghanistan und Mali zuvor. Nehmen Sie zur Kenntnis, was die Tageszeitung „taz“ am 12. April über die Menschen in Niger schreibt: „Die allermeisten fordern den Abzug ausländischer Truppen“. Da müssen Sie doch endlich mal zur Besinnung kommen, wenn das selbst die „taz“ schreibt. weil die Computertechnik lahm ist und die Schulen nicht einmal einen Farbkopierer haben. Milliarden Euro für neue Kriege, aber marode Schulen, fehlende Lehrer und mangelhafte Infrastruktur. Das sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Deshalb sagen wir: Hören Sie auf mit diesen neuen Kriegen und diesem Interventionismus – – und dem sozialen Krieg. Während Sie Geld für immer neue – – ich komme zum Schluss – Militärinterventionen raushauen, als gäbe es kein Morgen, mussten im vergangenen Jahr 2 Millionen – –