Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin! Frau Bundesinnenministerin – eine schöne Bezeichnung; endlich eine Innenministerin in Deutschland. Mit dem Wechsel von der unionsgeführten Großen Koalition hin zu einer SPD-geführten Koalition auf Augenhöhe mit den Liberalen und den Grünen leitet sich in diesem Land tatsächlich ein Paradigmenwechsel ein. Und es ist gut, dass wir zu Beginn dieser Orientierungsdebatten gleich mit dem Bereich der Innenpolitik beginnen, um Orientierung zu geben.

Wir sind angetreten, dieses Land zu modernisieren, aber auch entlang eines modernen Gesellschaftsbildes zu liberalisieren. Das ist lange überfällig, und dies wird diese drei Koalitionspartner auf Augenhöhe verbinden. Wir erleben allerdings auch, dass in manchen Dingen kein Bruch, sondern etwas Kontinuität gesucht wird.

Die Union erleidet einen Phantomschmerz angesichts der vergangenen Regierungsverantwortung und tut jetzt so, als ob sie mit all dem, was in den 16 Jahren, in denen sie Verantwortung getragen hat, geschehen ist, nichts zu tun habe. Sie suchen sich das mal eben aus. Sie tragen aber auch Verantwortung für etwas, das für eine Erschütterung des Vertrauens in unsere Institutionen gesorgt hat, indem Sie Sparrunden vorgenommen haben, um Personal einzusparen. Der handlungsfähige Staat ist aber Grundvoraussetzung dafür, dass das gelingt, was vorangestellt wird. Und das ist der Dreiklang von Freiheit, Sicherheit und – da darf ich ergänzen, liebe FDP – Rechtsstaatlichkeit.

Freiheit hat als Voraussetzung die Sicherheit. Nur wer sich sicher fühlt in diesem Land, wird auch seine und ihre Freiheiten ausleben. Und darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, tarieren wir das Ganze neu aus. Ja, die Sicherheitsarchitektur wird überarbeitet und evaluiert; „Überwachungsgesamtrechnung“ ist hier das Stichwort. Aber alle Bürgerinnen und Bürger, die Demokratinnen und Demokraten in diesem Land, können sich sicher sein: Wer dieses Land und diese Demokratie, die erfolgreichste Republik, jeden Tag verteidigt, ob in Vereinen oder Initiativen, oder auch dafür sorgt, dass man den Raum nicht den Rechtsextremen überlässt, die versuchen, auf der Straße etwas mit Gewalt durchzusetzen, was nicht eine Spaltung der Gesellschaft ist, sondern eine Verächtlichmachung unserer Demokratie, der soll wissen: Wir sorgen dafür, dass dieser Rechtsstaat Sie schützen wird!

Dazu gehört auch, anders auszutarieren. Viele Millionen Menschen entscheiden sich jeden Tag aufs Neue für diese Demokratie. Sie sind es, die dieses Land zusammenhalten, ob die Ärztinnen und Ärzte in den Impfzentren oder die Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler. Wir werden endlich Dinge anpacken, die viel zu lange liegen geblieben sind. Dazu gehört beispielsweise das moderne Aufstellen des Bevölkerungsschutzes. Liebe Union, auch da haben Sie die Verantwortung dafür getragen, dass nichts vorangekommen ist. Sie haben blockiert. Wir werden jetzt den Bevölkerungsschutz voranbringen.

Wenn es um die Chancen im Cyberraum geht, gilt es, Demokratinnen und Demokraten im Netz vor Angriffen, Hass und Hetze schützen. Wir werden dafür sorgen, dass auch dort die Freiheit geschützt wird und gleichzeitig die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzt werden, Straftaten zu verfolgen. Das muss in einem demokratischen Rechtsstaat zusammenkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir werden mit Investitionen vorgehen, aber auch mit der Anpassung von Gesetzen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir das eine oder andere Gesetz – das ist fest vereinbart; es geht nicht nur um die Freiheitskommission – anpacken. Dabei gibt es aber immer eine klare Orientierung. Manche hier im Haus sind auf der Suche nach Orientierung.

Wir brauchen aber auch eine starke demokratische Opposition, die daran mitwirkt. Dazu hier die herzliche Einladung! Ich möchte da an Herrn Höferlin anknüpfen: Das ist eine Einladung zu einem anderen Miteinander in diesem Haus. Das Parlament wird eine sehr zentrale Rolle einnehmen. Dazu laden wir die demokratischen Kräfte ein. Wie es nicht geht, haben wir bei den Hetzern und Spaltern gesehen, die hier im Haus versucht haben, alles auseinanderzutreiben. Dieses Land ist ein starkes Land, es ist ein sicheres Land. Unsere Demokratie wird diese Bewährungsprobe mit Bravour bestehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.