Sehr geehrte Frau Präsidentin! Moin moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin, Sie haben erklärt, dass Sie den Kampf gegen den Rechtsextremismus und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt Ihrer Arbeit stellen möchten. Das begrüße ich und sage: Wir müssen uns Rechtsextremismus gegenüber wehren.

Aber wissen Sie, was ich derzeit in meiner Heimat erlebe, ist, dass rechte Kräfte versuchen, regionale Traditionen in Deutschland für sich zu vereinnahmen, Kulturgruppen und Volksgruppen zu umgarnen und auf diese Art und Weise die Vielfalt einzuschränken. Und doch ist es ja gerade diese Vielfalt dieser verschiedenen Kulturen und Minderheiten, die auch unser Land und unsere Heimat ausmachen. Extremismus gedeiht dort, wo keiner sich kümmert und Strukturschwäche und Hoffnungslosigkeit sich breitmachen. Daher müssen wir besonders die Peripherie und die ländlichen Räume stärken. Dies sind oft Gebiete, in denen gerade nationale Minderheiten und Volksgruppen heimisch sind.

Deshalb meine klare Aufforderung an Sie und an das gesamte Parlament: Lassen Sie uns die Rechte und die Positionen von heimischen Minderheiten im Grundgesetz verankern, so wie es bereits in vielen Landesverfassungen der Fall ist! Sorgen Sie dafür, dass die kulturellen Einrichtungen und die Schulen der nationalen Minderheiten und der Volksgruppen dauerhaft finanziert und besser gefördert werden und nicht auf sich allein gestellt sind! Denn der Kampf für den gesellschaftlichen Zusammenhalt muss zwingend auch unsere Minderheiten hier im Lande mit einschließen.

Vielen Dank.