Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mein Wahlkreis Euskirchen – Rhein-Erft II ist von der jüngsten Flutkatastrophe besonders schwer betroffen. Alle Akteure des Katastrophenschutzes, namentlich die Mitarbeiter der Kommunen, die Feuerwehren, die Hilfsorganisationen, das THW, aber auch Bundeswehr und Landespolizei sowie Bundespolizei haben hier einen wirklich tollen Job gemacht. Hinzu kommt das Engagement der vielen Spontanhelfenden aus nah und fern. Vielen Dank für ihren Einsatz!

So beeindruckend der Einsatz aber war, so deutlich sind hier, aber auch im gesamten Verlauf der Pandemie die Strukturen unseres Bevölkerungsschutzes zutage getreten. Hier müssen deutliche Verbesserungen vollzogen werden. Der Bevölkerungsschutz liegt nicht in einer Hand. Der Bund ist für den Schutz der Bevölkerung vor Kriegsgefahren zuständig, den sogenannten Zivilschutz, und die Länder und ihre Kommunen tragen die Hauptverantwortung für den Katastrophenschutz.

In der Praxis führt dies bei Großschadenslagen, insbesondere bei länderübergreifenden Krisen, zu mitunter kraftraubenden Parallelstrukturen, trägen Informationsflüssen und Mehrstimmigkeit. Deshalb ist nicht die Frage, ob die Strukturen verändert werden müssen, sondern wie. Ein wichtiger Schritt ist die Einrichtung des Gemeinsamen Kompetenzzentrums beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz, BBK. Bund und Länder sind sich einig: Dies soll ein zentraler Dreh- und Angelpunkt werden, auch für die Bereitstellung eines jederzeit verfügbaren 360-Grad-Lagebildes.

Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Voraussetzungen für dieses Gemeinsame Kompetenzzentrum möglichst schnell zu schaffen. Die Qualität des Bevölkerungsschutzes darf jedenfalls nicht an den gesetzlichen Strukturen oder Zuständigkeiten scheitern.

Eigentlich wollte ich an dieser Stelle noch weitere Ausführungen zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes machen; aber ich bearbeite seit Jahren die Themen Asyl und Migration. Deshalb zunächst: Herr Curio, um mal in Ihren Worten zu bleiben:

Zuruf von der CDU/CSU: Nein!)

Sie sind ein kommunikativer Messerstecher und Terrorist. Ich weiß nicht, ob Sie merken, dass das, was Sie hier ins Land streuen, ein vergiftetes Klima produziert. Sie sind Brandstifter für das, was andere nachher mit Messern und Pistolen ausführen. Das ist das Schlimme an Ihrem Beitrag.

Um noch zwei Sätze zu dem zu sagen, was hier zu Asyl und Migration gesagt wurde: Der humanitäre Ansatz ist ja richtig, Frau Bundesinnenministerin, aber wir hatten 2015 Erfahrungen gemacht. Deutschland darf jetzt nicht den Fehler machen, große Pull-Effekte zu erzeugen. Es geht nicht nur um 1 Million Menschen, die zu uns kommen wollen. Es geht um viele Millionen Menschen auf dieser Welt, die kommen würden. Schaffen Sie keine Pull-Effekte! Machen Sie nicht den Fehler, dass sich die Situation von 2015 noch verschärft wiederholt!

Der richtige Weg ist: Vollendung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, Prüfung an den Außengrenzen, Screening, die Leute erfassen, im Einzelfall korrekt vorgehen. Das wollte ich Ihnen mit auf den Weg geben. Der humanitäre Ansatz, die Herzensangelegenheit, ist angekommen. Aber Sie haben auch Verantwortung für dieses Land und für die Menschen. Wenn Sie hier falsch handeln, dann geben Sie der AfD, dann geben Sie den Rechtsradikalen Nahrung, und das müssen wir vermeiden.

Das ist zusätzliches Gift für den Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Vielen Dank.