Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie in Ihrer Rede sehr klar gesagt haben, dass wir uns als Ampelkoalition jeder Form des Extremismus in unserem Land klar entgegenstellen. Wir haben das im Koalitionsvertrag deutlich niedergeschrieben:

Wir stellen uns allen verfassungsfeindlichen, gewaltbereiten Bestrebungen und Verschwörungsideologien … entgegen.

Das sage ich auch nach draußen: Hier ist kein Platz für Extremismus in diesem Land.

Ich begrüße es auch ausdrücklich, dass Sie sehr klar gesagt haben, dass der Rechtsextremismus aktuell die größte Gefährdung für dieses Land ist. Ich bin dankbar, dass Sie im Kampf gegen rechts einen kurzfristigen Aktionsplan vorlegen. Ich möchte hinzufügen, dass ich es ausdrücklich begrüße, dass Sie klar gesagt haben, dass das Demokratiefördergesetz eines der Hauptanliegen dieser Bundesregierung ist. Dieses Demokratiefördergesetz – ich will das noch einmal sagen – ist entscheidend; denn die Demokratie wird angegriffen, von unterschiedlichen Seiten, sie wird infrage gestellt. Dabei gibt es so viele Akteure in diesem Land, die jeden Tag für die Demokratie streiten, die sich für die Demokratie einsetzen.

Diese Initiativen, dieses Engagement gilt es zu stärken.

Ich will noch eines deutlich sagen: Ich bin dem früheren Bundesinnenminister Horst Seehofer zu Dank verpflichtet; denn wir hatten in der letzten Bundesregierung eine Einigung für ein Demokratiefördergesetz erreicht. Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollten das noch verabschieden. Es war die Fraktion der CDU/CSU, Frau Lindholz, die im Kampf gegen rechts an dieser Stelle versagt hat, und es ist Amnesie, wenn Sie sich daran nicht mehr erinnern können.

Ich begrüße es auch ausdrücklich, dass wir gegen Telegram vorankommen wollen.

Denn es kann nicht sein, dass dort ungehindert Morddrohungen geschrieben und Bedrohungen ausgesprochen werden; das kann nicht sein!

Ich finde es auch absolut richtig, dass wir uns im Koalitionsvertrag klar dazu bekannt haben, Verfassungsfeinde leichter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Wer nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, wer nach 17 Uhr die freiheitlich-demokratische Grundordnung angreift, der kann nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt sein; das sage ich an dieser Stelle sehr deutlich.

Mein Dank gilt den vielen Polizistinnen und Polizisten, die unterwegs sind, die, wie man sagt, in der aktuellen Situation kaum aus den Stiefeln rauskommen. Ich glaube, wir müssen den Ansatz wagen, gerade für die Bundespolizei ein modernes Bundespolizeigesetz – die letzte Reform war aus dem Jahr 1994 – auf den Weg zu bringen. Dazu haben wir uns bekannt; das ist eine Anerkennung der Arbeit der Bundespolizei. Entscheidend für die Anerkennung der Arbeit der Bundespolizei ist die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Wir werden das als Ampelkoalition gemeinsam voranbringen.

Lassen Sie mich ausführen, dass beim Thema der inneren Sicherheit der Blick nicht einseitig auf Repression gerichtet sein kann. Genauso wichtig ist es, immer wieder zu fragen: Warum kommt es letztendlich zu Kriminalität, warum kommt es zu Sicherheitsverstößen, was sind die Ursachen dafür? Wir werden in dieser Ampelkoalition einen Schwerpunkt darauf setzen, die Prävention zu stärken, dass sich Kriminalität, dass sich Extremismus gar nicht erst entwickelt. Es ist, glaube ich, entscheidend, den Präventionsgedanken zu stärken. Wie Tony Blair einmal gesagt hat: „Law and order is a Labour issue.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss einen weiteren wichtigen Bereich, für den das Bundesinnenministerium zuständig ist, hervorheben, und das ist der gesamte Bereich des Sports. Ich bin etwas überrascht, dass meine Vorrednerin für die Fraktion Die Linke, Frau Renner, zum Sport kein Wort verloren hat; das ist für mich etwas überraschend bei der Schwerpunktsetzung. Ich will sehr deutlich ausführen: Der Sport ist wichtig. Der Sport, gerade auch der Spitzensport, verdient unsere Unterstützung. Es ist gut, dass sich der DOSB neu aufgestellt hat. Es ist gut, dass wir die Unterstützung für den Sport – auch im Rahmen der Coronahilfen – verlängern. Es ist richtig, dass wir uns als Ampelkoalition dafür ausgesprochen haben, die Sportstätten, die Sportinfrastruktur, die Schwimmbäder in den Kommunen, in den Kreisen zu ertüchtigen. Da wird Integration gelebt: in den Sportvereinen; da ist gelebtes Ehrenamt. Das wollen wir als Ampelkoalition gemeinsam mit der Bundesinnenministerin auf den Weg bringen.

Lassen Sie mich mit einem Zitat schließen, das dem einen oder anderen Vorredner vielleicht Anstoß zum Nachdenken gibt. Helmut Schmidt hat einen wichtigen Satz gesagt:

Wer die Vergangenheit nicht studiert, wird ihre Irrtümer wiederholen.

Das gilt hier im Plenum, besonders aber auf der Tribüne.

Vielen Dank.