In diesem Sinne freue ich mich auf viele innen- und rechtspolitische Debatten in der neuen Amtsperiode und wünsche Ihnen viel Erfolg, liebe Frau Bundesinnenministerin. Danke. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Nancy Faeser, ich wünsche Ihnen im Namen der Fraktion der Freien Demokraten alles Gute und viel Erfolg für die wichtige Aufgabe als Bundesinnenministerin. Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Sie sind ja nicht nur für die innere Sicherheit verantwortlich, sondern auch für eine ganze Reihe an Themen, die hier angesprochen worden sind. Dazu gehört auch das Thema „gesellschaftlicher Zusammenhalt“. Es ist genau dieser gesellschaftliche Zusammenhalt, der momentan in unserem Land besonders auf die Probe gestellt wird, und das liegt an der Coronapandemie. Wir sind jetzt bei knapp zwei Jahren, in denen Staat und Gesellschaft sich im Wesentlichen um die Bekämpfung der Pandemie kümmern. Wir alle erleben und erfahren das, wenn wir mit Menschen in unseren Wahlkreisen sprechen: Die Menschen sind der Pandemie müde, die Menschen sind der Maßnahmen gegen die Pandemie müde, das führt zu Verdruss, und das führt zu einer großen Enttäuschung. – Wir, alle demokratischen Kräfte in diesem Haus, müssen es hinbekommen und wir müssen dafür stehen, dass diejenigen, die diesen Verdruss und diese Enttäuschung für ihre extremistische Agenda nutzen wollen, damit keinen Erfolg haben können, meine Damen und Herren. Denn wer Journalisten angreift, wer Wissenschaftler angreift, wer Kommunalpolitiker angreift, wer ehrenamtliche Helfer im Impfzentrum angreift, der macht nicht von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch, sondern begeht Straftaten. Und diese Straftaten müssen hart bestraft werden. Deswegen steht diese neue Koalition bei ihrer Arbeit an der Seite der Sicherheitsbehörden. Sie wird die wichtige und gute Arbeit der Sicherheitsbehörden um neue Schwerpunkte ergänzen. Dazu gehört die Demokratieförderung, und dazu gehört die Extremismusprävention; denn beides ist in den letzten Jahren zu kurz gekommen. Ich bin Ihnen, liebe Frau Bundesinnenministerin, auch dankbar, dass Sie mit Blick auf den Koalitionsvertrag ganz klargemacht haben: Diese Ampelkoalition grenzt sich ab, und sie bekämpft alle Formen des gewaltbereiten Extremismus, angefangen beim Rechtsextremismus als besondere Herausforderung über den Islamismus – die besondere Bedrohung durch ihn dürfen wir nicht vernachlässigen – bis zum Linksextremismus und den Verschwörungsideologien, die wir momentan allerorts beobachten können. Meine Damen und Herren, ich will die heutige Debatte aber auch nutzen, um dem ehemaligen Bundesinnenminister Seehofer für seine Arbeit zu danken. Ich weiß gar nicht, ob er uns heute zuschaut. Es gab ja zwischen der FDP und Horst Seehofer durchaus auch mal unterschiedliche Meinungen. Fest steht: Wir wünschen ihm alles Gute für den wohlverdienten Ruhestand. Wenn ich mir aber die Beiträge der Union in der heutigen Debatte anschaue, muss ich sagen: Es ist ganz gut, dass die Union nach 16 Jahren nicht mehr die Verantwortung für die Innenpolitik auf Bundesebene trägt. Das sieht man an keinem Thema so sehr wie an der Migrationspolitik. Was da an Vorschlägen kommt, ist doch in Wahrheit eine Einwanderungspolitik aus dem letzten Jahrtausend. Eine Migrationspolitik im Sinne und im Interesse unseres Landes – weniger irreguläre Migration und mehr reguläre Migration – war und ist offenbar mit der Union nicht möglich. In puncto irreguläre Migration liegt das daran, dass Sie die EU-Ratspräsidentschaft nicht genutzt haben, um beim gemeinsamen europäischen Asylsystem voranzukommen, und das liegt daran, dass Sie die Länder eben nicht unterstützen bei der Rückführung von Straftätern und Gefährdern. Sie müssen sich ja nur anschauen – ich weiß gar nicht, warum Sie den Kopf schütteln –, welches Land bei der Rückführung von Straftätern und Gefährdern in Deutschland am erfolgreichsten ist. Das ist Nordrhein-Westfalen. Sie sollten den Regierungseintritt der FDP auf Bundesebene eigentlich beklatschen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wenn Ihnen die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern am Herzen liegt; denn da machen wir das. Bei der regulären Migration werden wir durch ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem endlich dazu beitragen, dass es zum nötigen Paradigmenwechsel in Deutschland kommt und dass wir mit der Lebenslüge der Union, dass Deutschland kein Einwanderungsland ist, Schluss machen. Deutschland ist ein Einwanderungsland, und bei der Ausgestaltung Deutschlands als Einwanderungsland machen wir auch vor dem Staatsangehörigkeitsrecht nicht halt. Meine Damen und Herren, eine letzte kurze Bemerkung: Wenn unsere Sicherheitsbehörden und der Staat die Bürgerinnen und Bürger verteidigen und beschützen vor Kriminalität, vor Gewalt, vor Extremismus, dann schützen sie unsere Rechtsordnung. Zu dieser Rechtsordnung gehört der Schutz von Leib, Leben und Eigentum. Zu dieser Rechtsordnung gehört aber auch das Recht auf Privatsphäre, auf Vertraulichkeit der Kommunikation, auf informationelle Selbstbestimmung. Auch hier wird die neue Koalition einen Paradigmenwechsel einleiten, weil uns die bürgerlichen Freiheitsrechte besonders am Herzen liegen. Deswegen kommt die Überwachungsgesamtrechnung, deswegen kommt der Periodische Sicherheitsbericht, deswegen kommt die Freiheitskommission. Deswegen ist diese Koalition der Sicherheit verpflichtet, aber sie dient der Freiheit.