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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin, Sie sind die erste Frau an der Spitze des Bundesinnenministeriums. Dazu gratuliere ich Ihnen über die Parteigrenzen hinweg, und ich wünsche Ihnen auch viel Erfolg.
Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Sie übernehmen dieses wichtige Amt in unruhigen Zeiten. Der Rechtsextremismus ist derzeit eine zentrale Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland; das hat auch Ihr Vorgänger Horst Seehofer immer wieder betont. Sie setzen das jetzt fort. Der Mord an Walter Lübcke, die Morde in Halle und auch in Hanau haben gezeigt, wie gefährlich der Rechtsterrorismus ist. Eines steht fest: Sie haben uns im Kampf gegen den Rechtsextremismus fest an Ihrer Seite. Aber für uns als Union ist es wichtig, dass der Kampf gegen jede Form von Extremismus entschlossen geführt wird.
Wir haben in der letzten Wahlperiode viele Tausend neue Stellen bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt und beim Verfassungsschutz geschaffen, damit Extremisten und Kriminelle auf breiter Front bekämpft werden. Personal alleine aber reicht nicht aus; denn unsere Behörden brauchen auch moderne Befugnisse, um im digitalen Zeitalter erfolgreich ermitteln zu können. Im Koalitionsvertrag der Ampel steht hierzu aber rein gar nichts,
und auch in Ihrer Rede haben Sie hierzu heute nichts gesagt. Der Koalitionsvertrag ist an dieser Stelle eher vom Misstrauen gegenüber unseren Sicherheitsbehörden geprägt.
Beifall bei der CDU/CSU
Ich stelle mir die Frage, wie der Verfassungsschutz seine Rolle als Frühwarnsystem unserer Demokratie erfüllen und extremistische Netzwerke aufklären soll, wenn Sie ihm genau diese Instrumente verweigern.
Beifall bei der CDU/CSU)
Die Ampel will nämlich sinnvolle Befugnisse wie die Quellen-TKÜ und die Onlinedurchsuchung für den Verfassungsschutz und die Bundespolizei entweder einschränken oder weiterhin vollständig verhindern.
Man muss sich mal vorstellen: Festnetztelefone dürfen in besonderen Fällen abgehört werden. Aber wenn der Extremist Whatsapp nutzt, dann soll der Verfassungsschutz außen vor bleiben.
Widerspruch des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das ist und bleibt realitätsfern. Ein entschlossener Kampf gegen Extremisten und Schwerkriminelle sieht in unserer digitalen Welt beileibe anders aus.
Beifall bei der CDU/CSU)
Rechtsextremismus ist nicht die einzige Bedrohung für unser Land. Der Generalbundesanwalt führt aktuell weit über 500 Verfahren mit Bezug auf islamistischen Terrorismus. IS-Rückkehrer bilden ein massives Risiko, genau wie Verschwörungstheoretiker, die auf Coronademonstrationen mit absurden Erzählungen versuchen unseren Staat zu delegitimieren. Auch linksextremistische Gewalt und Angriffe auf Polizisten nehmen massiv zu. Unser Rechtsstaat muss nach allen Seiten hin wehrhaft und wachsam bleiben. Hier bitte ich Sie, Frau Bundesinnenministerin, das nicht nur in Worten anzukündigen, sondern auch in Taten umzusetzen.
Sie haben ausgeführt, Sie wollen den Extremismus mit einem Demokratiefördergesetz bekämpfen und die Zivilgesellschaft noch mehr fördern. Ja, das ist nicht grundsätzlich falsch. Aber Sie sollten auch genau prüfen, wen Sie da fördern. Wir haben als Union immer gesagt: Extremismus darf man nicht mit Extremisten bekämpfen, und linke Gewalttäter der Antifa sind sicher keine Hilfe gegen Rechtsextremismus.
Beifall bei der CDU/CSU)
Wir haben schon in der letzten Wahlperiode die Wiedereinführung der Demokratieklausel gefordert. Das hat Ihre Fraktion abgelehnt. Aber ein Bekenntnis zur Demokratie und zum Rechtsstaat ist gerade bei der politischen Bildung, bei der Sie heute angedeutet haben, dass sie Ihnen wichtig ist, extrem wichtig und auch bei der Extremismusprävention sicherlich nicht zu viel verlangt.
Beifall bei der CDU/CSU)
Nachdem ich heute in einem Interview lesen konnte, dass Sie der Auffassung sind, dass im Bereich Extremismusbekämpfung zu wenig geschehen sei, will ich Ihnen nur kurz zurufen, dass das Kabinett der Vorgängerregierung bereits Ende 2020 zum Thema „Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ 89 Maßnahmen beschlossen und umgesetzt hat und den Einsatz von 1 Milliarde Euro für die Jahre 2021 bis 2024 als Sondermilliarde beschlossen hat. Ich empfehle Ihnen, sich genau anzuschauen, was schon alles auf den Weg gebracht worden ist, bevor Sie neue Maßnahmen vorantreiben.
Beifall bei der CDU/CSU)
Das Waffenrecht wollen Sie anfassen, haben Sie heute gesagt. Es ist korrekt: Waffen gehören nicht in die Hand von Extremisten. – Ich will Ihnen aber nur sagen: Wir haben hier bereits sehr viel gemacht. Wir müssen schon aufpassen, dass wir ein Waffenrecht mit Augenmaß behalten
Das sagen ja die Richtigen!)
und nicht die vielen Millionen redlichen Jäger und Schützen in Deutschland unter Generalverdacht stellen.
Beifall bei der CDU/CSU
Deshalb brauchen wir Augenmaß und keinen Aktionismus für die linke Galerie; auch da werden wir genau aufpassen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Ein letzter Punkt, den ich noch ansprechen will, ist die Steuerung und Begrenzung von Migration – eine der großen Aufgaben in der Innenpolitik. Die Union hat die Asylmigration deutlich begrenzt und gleichzeitig ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz umgesetzt.
Ich will nur sagen: Das gilt im Übrigen für Talente mit und ohne Arbeitsvertrag; nur weil wir vorhin von Herrn Scholz gehört haben, das wäre nicht so. Ich empfehle Ihnen, erst mal die tatsächlichen Barrieren abzuschaffen, bevor Sie das Gesetz ändern, und dafür zu sorgen, dass wir mehr Fachkräfte aus Europa holen – da gibt es teilweise immer noch eine Jugendarbeitslosigkeit von 30 Prozent –, bevor wir wieder anfangen, die ganze Welt einzuladen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Deutschland ist nach wie vor Hauptzielland für irreguläre Migration. Bei uns steigen die Zahlen wieder. An den EU-Außengrenzen gehen sie wieder zurück. Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass Sie sagen: Es darf keinen deutschen Alleingang geben. – Wenn ich dann aber Frau Baerbock höre, die uns sagt, wir hätten Italien alleine gelassen und jetzt müsste Deutschland wieder vorangehen, dann muss ich schon sagen: Ich frage mich ehrlich, wo Ihr Kompass ist. Und zu behaupten, Horst Seehofer und die vormalige Bundesregierung hätten Italien allein gelassen: Tut mir leid, das hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun.
Beifall bei der CDU/CSU)
Abschließend will ich noch darauf hinweisen, dass aktuell über 400 000 Personen in Deutschland mit Asylbezug offiziell arbeitslos gemeldet sind. Es ist schon ein großes Thema, dass wir nicht Asyl- und Arbeitsmigration miteinander vermischen. Genau das haben Sie aber vor. Sie wollen den Spurwechsel einführen.
Eine solche Migrationspolitik schadet unserer Gesellschaft. Es spaltet unsere Gesellschaft. Was Sie damit wagen, ist kein Fortschritt, sondern Chaos, und davor kann ich nur warnen.
Beifall bei der CDU/CSU
Die ersten zwei Sätze waren okay!)
Zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun die Kollegin Lamya Kaddor für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP)