- Bundestagsanalysen
Tagesordnungspunkt:
Zwischenrufe:
0
Beifall:
3
Der Bundesfinanzminister hat einen sehr guten Nachtragshaushalt vorgelegt; er hat ihn sehr sorgfältig vorbereitet. Es geht darum, dass wir sicherstellen, dass wir nicht nur die akute Krise bekämpfen, sondern dass wir aus dieser Situation rauskommen und dass dieser Weg auch in den nächsten Jahren ordentlich weitergeht. Das hat also unmittelbar zu tun mit der Frage: Wie gehen wir mit dieser Krise um, und wie kommen wir aus ihr wieder heraus?
Dafür ergreifen wir sehr entscheidende Maßnahmen. Wie überall in der Welt gehören dazu natürlich auch bei uns ganz besonders Maßnahmen, die dazu geeignet sind, den Klimawandel aufzuhalten und uns technologisch und industriell so zu modernisieren, dass wir gute Arbeitsplätze und gutes Wachstum auch in der Zukunft haben.
Selbstverständlich ist es eine große Herausforderung, dass die Energiepreise weltweit steigen; das hat auch Auswirkungen hierzulande. Das ist auch die wichtigste Ursache für die steigenden Preise. Die Gaspreise stammen von außerhalb; sie werden überall steigen. Das Gleiche gilt für andere Ressourcen, die jetzt genutzt werden müssen. Das ist ein weiteres gutes Argument dafür, dass wir unseren Weg gehen, nämlich uns unabhängig von solchen globalen Märkten zu machen, indem wir die Nutzung von erneuerbaren Energien – Windkraft auf hoher See, an Land und Solarenergie – vorantreiben. Das ist zum Beispiel ein Weg, uns von solchen globalen Marktschwankungen unabhängig zu machen und damit auch unser Land zu schützen; denn im Hinblick auf das künftige Wachstum der Welt werden alle diese Ressourcen nutzen wollen.
Was wir hierzulande machen, habe ich schon gesagt: Wir erleichtern beim Einkommen. Wir helfen den Bürgerinnen und Bürgern bei ihrem Familieneinkommen durch die Abschaffung der EEG-Umlage. Und ich habe auch schon gesagt, dass wir uns fest vorgenommen haben, eine ganz konkrete Situation zu adressieren, zum Beispiel mit einem Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, den wir jetzt auf den Weg gebracht haben, und unmittelbar zu helfen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ich bitte, jetzt bei der Nachfrage und bei der Antwort exakt in der Zeit zu bleiben; dann haben Sie noch das Recht, die Nachfrage zu stellen.