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Danke, Frau Präsidentin, für das Wort. – Herr Kanzler, ich würde gerne bei meinem Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla ansetzen: „steigende Energiepreise“, „Preisexplosionen bei den Leuten“. Dazu ein paar Zahlen: 230 000 Stromsperren hatten wir im Jahr 2020; das betrifft Leute, die sich diese Energie nicht mehr leisten können. Die Gaspreise sind in den letzten zwölf Monaten um 50 Prozent gestiegen. Über die Spritpreise reden wir besser gar nicht an dieser Stelle. Die Leute können sich weder eine warme Wohnung noch den Weg zur Arbeit leisten.
Ich muss sagen, dass mir Ihre Antwort – 300 Euro Entlastung durch die Abschaffung der EEG-Umlage – nicht gefällt; denn Sie nehmen den Leuten vorher ja wesentlich mehr Geld weg durch Steuern, durch Abgaben, durch weitere politische Maßnahmen. Es ist die Regierung, die hier unter anderem der große Preistreiber ist.
Wir hatten im Haushaltsausschuss öffentliche Anhörungen zum Nachtragshaushalt 2021. Die Experten haben diesen Haushaltsentwurf nahezu zerlegt. Die Verfassungsexperten sagen: Das ist verfassungswidrig; das können Sie im Rahmen unseres Grundgesetzes eigentlich gar nicht machen. – Die Ökonomen sagen, dass es die Krise in Deutschland noch verschärfen wird, weitere Preissteigerungen zu haben, dass es wirtschaftlich sogar nachteilig ist. Und der Bundesrechnungshof, die neutrale Instanz, die prüft, sagt: Ziehen Sie diesen Entwurf zurück! – Deswegen meine Frage: Schließen Sie sich der Empfehlung des Bundesrechnungshofes an, und werden Sie diesen Nachtragshaushaltsentwurf zurückziehen?