- Bundestagsanalysen
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Die Grundrechte jedes Einzelnen sind relevant, und das will ich ausdrücklich als meine Haltung hier zum Ausdruck bringen. Ich finde, so was kann man nicht statistisch abwägen nach dem Motto: Wenn so und so viel betroffen sind, ist es wichtiger, weil es mehr sind, und in anderen Fällen ist es weniger wichtig. – Aber es geht hier um eine Haltung, die ich schon richtig finde. In einer solchen Angelegenheit entscheiden wir am Ende über alle in Deutschland und nehmen eine Kurskorrektur vor.
Ich habe das jetzt nicht genau in Erinnerung, aber bis vor Kurzem haben wahrscheinlich auch Sie wie fast 90 Prozent aller Mitglieder der früheren Regierungskoalition auf eine hohe Impfquote durch Überzeugung gesetzt. Diese Kurskorrektur wird deshalb vorgenommen, weil das ganze Land gelernt hat, dass etwas nicht gelungen ist, auf das wir so sehr gesetzt haben und auf das wir gehofft haben, nämlich dass wir eine ausreichend hohe Impfquote allein durch Überzeugung erreichen. Wir gehen daher den Weg, den ich hier vorgeschlagen habe. Ich habe ihn im November bereits von vornherein skizziert. Ich bin dafür, das zu machen. Ich finde, das sollte eine Entscheidung sein, die dadurch zustande kommt, dass über Anträge aus dem Deutschen Bundestag abgestimmt wird, weil das der Sache angemessen ist.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Die nächste Frage stellt die Kollegin Ulrike Bahr.