Zwischenrufe:
2
Beifall:
3
Schönen Dank für Ihre Frage, auch für die Gelegenheit, noch mal darauf zu verweisen, dass es in der Tat eines der ganz großen Reformvorhaben dieser Regierung ist, dafür zu sorgen, dass der Mindestlohn, für den ich mich sehr früh eingesetzt habe – auch schon, als das keineswegs bei allen auch in Ihrer Partei bereits eine Mehrheitsmeinung war –,
in Deutschland eine Mehrheit findet. Ausdrücklich habe ich mich dafür eingesetzt, dass er kommt, und jetzt, dass er noch mal auf eine Höhe angehoben wird, die dann für die regelmäßigen Anpassungen eine bessere Basis ist als das heutige Niveau.
Das ist der Grund, warum das stattfinden wird. Es wird für knapp 10 Millionen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes eine Gehaltserhöhung mit sich bringen. Das ist genau der Weg, den wir hierzulande gehen müssen. Es geht um viele Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die nicht genug verdienen. Das wird sich ändern.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Was die Frage der Minijobs betrifft: Die wollen wir nicht ausweiten; das haben Sie falsch gesagt. Wir erhöhen die Grenze, bis zu der es möglich ist, nach den Regeln des Minijobs die sozialversicherungsrechtliche Abwicklung und die steuerrechtliche Abwicklung vorzunehmen. Das ist nämlich das, was sich mit einem Minijob verbindet. Und dort haben wir eine klare Regelung getroffen, die sich nämlich auch sehr mit der Erhöhung des Mindestlohns verbindet. Wenn man das umrechnet, dann sind das etwa zehn Stunden die Woche, die bei 12 Euro Mindestlohn herauskommen. Das ist eine Grenze, von der wir glauben, dass man sagen kann: Darunter kann man das vertreten; darüber soll es dann sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sein.
Und damit die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung noch attraktiver wird, werden wir die Midijobgrenze, wo also der Arbeitnehmer nicht den vollen Beitrag zur Sozialversicherung zahlen muss, aber den vollen Schutz bekommt, noch mal ausweiten.
Das sind also zwei Maßnahmen, die dazu beitragen, dass Männer und Frauen, die wenig Geld verdienen, ein besseres Einkommen haben. Und dann werden wir dafür sorgen, dass möglichst viele gute sozialversicherungspflichtige Jobs in Deutschland entstehen. Das ist das Wachstum, um das wir uns bemühen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
Der muss sich mal kürzerfassen, der Bundeskanzler!)
Vielen Dank. Wie gesagt, der rote Balken ist ein Signal. – Sie dürfen noch eine Nachfrage stellen, Frau Ferschl.