Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! – Ja, wir haben noch welche. – Wir führen eine Debatte zum Thema Rüstung. Bei Debatten zu Rüstungsexporten usw. gehen bei den Linken immer und bei den Grünen manchmal die Gäule durch,

Zuruf des Abg. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

und sie versuchen, ein Bild zu zeichnen, nach dem wir die Rüstungsschmiede der Welt sind. Noch mal zur Vertiefung, weil Wiederholung ja bekanntlich einprägt: Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall. Die Situation wird mit Augenmaß und im Lichte der jeweiligen Lage sorgfältig geprüft.

Es gibt rechtliche Vorgaben: das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, das Außenwirtschaftsgesetz, die Außenwirtschaftsverordnung, den Gemeinsamen Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern, den Vertrag über den Waffenhandel, den Arms Trade Treaty sowie die am 26. Juni 2019 in geschärfter Form verabschiedeten Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern – Einzelfallentscheidungen mit Augenmaß, wie gesagt.

Diese Kriterien müssen auch beim Thema Offset angelegt werden. Deshalb halten wir nichts von starren Quoten, wie sie hier vorgeschlagen werden. Natürlich muss dieses Thema auf den Tisch.

Ich habe sehr darauf gedrängt, dass bei den Foreign Military Sales – das betrifft die Käufe des Flugzeuges F-35 und des schweren Transporthubschraubers Chinook – schon beim Vertragsabschluss darauf geachtet werden muss, dass natürlich auch deutsche Firmen beteiligt sind. Das müssen wir für unsere deutsche Verteidigungsindustrie tun. Sie braucht Wasser unterm Kiel, damit sie überleben kann. Wenn wir Systementscheidungen treffen, durch die wir uns ja auf 30 Jahre, vielleicht 40 Jahre festlegen, dann muss klar sein, dass die deutsche wehrtechnische Industrie darüber nicht zugrunde geht, sondern mit dabei ist. Deshalb muss in unseren Augen bei all diesen Beschaffungsmaßnahmen von der Bundesregierung von vornherein mitbedacht werden: Was bedeutet das für unsere Industrie? Wo können wir bei Aufträgen oder Auftragspaketen Work Share oder eben auch Offset vereinbaren, damit die vielen Milliarden im Rahmen der Foreign Military Sales nicht allein ins Ausland gehen, sondern wir auch Wertschöpfung bei uns generieren. Vor allen Dingen geht es auch darum, dass wir Fertigkeiten, Fähigkeiten erhalten.

Das Entscheidende ist ja, dass wir mit unserer guten Rüstungsindustrie international wettbewerbsfähig bleiben und unseren Soldaten das beste Gerät zur Verfügung stellen können, das ihnen hilft, ihren Auftrag zu erfüllen.

Es ist natürlich auch nicht egal – um das hier noch einmal anzusprechen –, wer unser Großgerät, F-35 und Chinook, wartet. Wenn das in den USA gemacht wird, wenn unsere Engines über den großen Teich verschifft werden, um dort gewartet zu werden, und das Szenario eintritt, dass die USA in einem Konflikt sind und bei ihnen gerade gut was los ist, dann ist doch klar, welches Gerät zuerst gewartet wird und wo unsere Engines in der Warteschlange stehen, nämlich ganz hinten. Deshalb müssen wir so etwas vor Ort machen können.

Herr Arlt, ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie da einen positiven Aspekt mit reingebracht haben. In der Vergangenheit gab es meines Erachtens bei der SPD viel zu viele – bei den Grünen sowieso –, die sofort Pickel bekommen haben, wenn überhaupt über Rüstungsindustrie und so etwas gesprochen wurde. Das war bei uns nie der Fall. Wir haben nie daran geglaubt, dass man Frieden vollständig ohne Waffen schaffen kann. Dieser Irrglaube hat sich, glaube ich, spätestens nach dem Einmarsch der Russen in der Ukraine etwas überlebt.

Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir brauchen Abschreckung. Da gilt der alte Satz: Wenn du den Frieden willst, bereite dich auf den Krieg vor. – Wir haben die Fähigkeiten dazu. Diese müssen wir erhalten. Dafür ist es notwendig, bei Beschaffungsmaßnahmen im Ausland von vorneherein mitzudenken: Wie kann unsere deutsche wehrtechnische Industrie daran beteiligt werden? Das ist wichtig, und zwar nicht nur hinsichtlich der Arbeitsplätze bei uns, sondern vor allen Dingen auch für unsere technologischen Fähigkeiten; denn wenn man nicht mehr forscht, wenn man nicht vorne mit dabei ist, verliert man Marken, verliert man vor allem eigene Fähigkeiten, die wichtig sind, um die Freiheit und den Frieden in unserem Land zu erhalten.

Ich will noch einen Punkt ansprechen – ich will nicht unnötig Salz in die Wunden streuen; aber Sie haben das in Ihrem Koalitionsvertrag stehen –, nämlich das Rüstungsexportkontrollgesetz, das es geben soll. Ich weiß, dass der erste Entwurf dazu ziemlich still wieder einkassiert worden ist und Herr Giegold nun schmollend in seinem Ministerium sitzt, weil er mit seinem Leib-und-Magen-Projekt nicht vorwärts kommt. Ich möchte einfach an Sie appellieren: Zeitenwende heißt, dass man an einem Vertrag, den man geschlossen hat, auch etwas ändern kann. Es ist nicht zeitgemäß, eine neue Regulierung zu machen, die es schwerer macht, zu exportieren. Wir reden alle viel über internationale Zusammenarbeit. Wir wissen, wenn wir ehrlich sind, alle miteinander, dass Deutschland eines der restriktivsten Rüstungsexportregime hat, durch das wir bei der internationalen Zusammenarbeit schon behindert werden. Manche sagen, bei „German-Free“ könne man wenigstens exportieren, mit den Deutschen sei das so kompliziert. Wenn wir das mit der Zusammenarbeit ehrlich meinen, wenn wir unsere Industrie in diesem Bereich erhalten wollen, dann verzichten Sie einfach auf dieses Rüstungsexportkontrollgesetz, und lassen Sie es laufen wie bisher. Es wird verantwortlich gehandhabt. Und wenn Sie noch ein Auge drauf haben, dass unsere Industrie angemessen berücksichtigt wird, dann schaffen wir alle gemeinsam etwas Gutes.

Ich glaube, dass wir aus dem, was wir jetzt in Europa seit bald 14 Monaten erleben, wirklich etwas gelernt haben müssten. Es ist ein grausamer Krieg, und auch ich habe mir nicht vorgestellt, dass wir einen solchen Krieg hier haben werden. Aber ich wusste: Man muss immer vorbereitet sein. Ich habe nie die Illusion geteilt, dass alles von selbst in ewigem Frieden endet.

Ich will noch einen Punkt ansprechen, bei dem ich an Sie appelliere, zu helfen.

Ich komme gleich zum Schluss. – Wir haben an vielen Unis noch die sogenannten Zivilklauseln, mit denen ausdrücklich verboten wird, für militärische Zwecke oder Dual-Use-Zwecke zu forschen. Die müssen weg.

Es kann doch nicht sein, dass Universitäten, die von uns finanziert werden, für die Sonderprogramme aufgelegt werden, sagen: Sicherheit interessiert uns nicht. Da machen wir nichts. – Helfen Sie dabei mit! Der Präsident der acatech, Jan Wörner, –

– hat das Thema selbst aufgebracht.

Wir sollten die Hand ergreifen, die uns entgegengestreckt wird – –

Das Mikrofon wird abgeschaltet