Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie mein geschätzter Kollege Henning Rehbaum bereits eingeführt hat, ist nicht nur der Schienennahverkehr, sondern vor allem auch der Bus unverzichtbar für klimaschonende Mobilität. Und was viele nicht wissen: Über 40 Prozent der Fahrten im ÖPNV werden gerade nicht mit Schienenfahrzeugen, sondern mit dem Bus gemacht.

Kollege Lenders, ich weiß: Busse und ÖPNV sind Ländersache. Aber auch im Gelegenheits- und Reiseverkehr hat der Bus eine ganz wichtige Rolle.

Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

In Deutschland beträgt der Bruttoumsatz der Bustouristik 14 Milliarden Euro, und es hängen 240 000 Arbeitsplätze direkt und indirekt am Bustourismus, der eine ganz wichtige Alternative zum motorisierten Individualtourismus ist – sicher, bequem, gesellig und umweltfreundlich.

Doch der Bus steht vor vielen Herausforderungen: Die Nachwehen der Coronapandemie, der anhaltende Fahrermangel, der Umstieg auf klimaneutrale Antriebe und die weiterhin hohen Kraftstoffpreise machen der Branche richtig zu schaffen. Und gleichzeitig macht der Staat den Fern- und Reisebusunternehmern mit dem hochsubventionierten 9-Euro- und jetzt mit dem 49-Euro-Ticket Konkurrenz.

Deshalb schlagen wir in unserem Antrag verschiedene Punkte vor, um der Branche helfen zu können. Bei der Bustouristik braucht es zum Beispiel andere angepasste Förderinstrumente, damit der Umstieg auf die CO2-freie Mobilität gelingt. Wir benötigen auch zum Wohle des Fahrpersonals – Frau Slawik, das steht nämlich auch in unserem Antrag – angepasste Lenk- und Ruhezeiten im Reiseverkehr. Da geht es nicht um die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, sondern ganz im Gegenteil um mehr Flexibilität für die Busfahrer.

Deshalb müssen wir uns, muss sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für veränderte Rahmenbedingungen einsetzen. Es gibt eigentlich keinen sachlichen Grund dafür, dass eine zwölftägige Busreise im grenzüberschreitenden Personenverkehr möglich ist, dies aber im innerdeutschen Verkehr – das heißt im Mitgliedstaat selbst – nicht gehen soll. Das führt nur zu Wettbewerbsverzerrungen.

Zudem könnten die Busfahrer so längere Ruhezeiten einlegen. Auch variablere Pausenregelungen sollten möglich sein, um so besser auf die Bedürfnisse der Fahrer, aber auch ihrer Fahrgäste einzugehen.

Mit dem 49-Euro-Ticket, das demnächst starten wird, erschweren Bund und Länder den Busunternehmen ihre auskömmliche Arbeit, gerade im Fernlinien- und Reiseverkehr. Wir brauchen aber mehr denn je den Bus für gute und verlässliche Mobilität. Wir brauchen mehr denn je auch unsere Busunternehmer. Unterstützen Sie deshalb unseren Antrag.

Vielen Dank.