Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 60 Lkw-Fahrer auf einer Raststätte in Hessen, die wochenlang ihre Arbeit niedergelegt haben, weil sie monatelang ihr Geld von einem polnischen Spediteur nicht bekommen haben; wir haben das heute schon ein paarmal gehört. Diesen Männern aus Georgien und Usbekistan wurde nicht nur ihr sehr niedriger Lohn vorenthalten. Als der polnische Spediteur feststellte, dass sie weitermachen und sich eben nicht beeinflussen lassen, ist er dahin gefahren mit Panzerfahrzeugen, mit einer Securityfirma, wollte die Fahrzeuge beschlagnahmen und auch Drohungen aussprechen und einschüchtern. Das muss man sich mal überlegen: solche Zustände mitten in der Europäischen Union.

Das Gute ist: Diese Männer waren nicht alleine. Sie hatten Unterstützung von den Gewerkschaften und von der Fairen Mobilität, aber auch von der Bevölkerung. Die Bevölkerung ist hingegangen mit Sach- und Geldspenden, und man hat sich an die Seite der Fahrerinnen und Fahrer gestellt, die sich dafür einsetzen, dass sie ihr Geld bekommen. „Gekämpft wie Löwen“, titelt die „taz“ heute; das ist richtig so. Sie haben unsere volle Solidarität. Es kann nicht sein, dass wir solche Zustände mitten in Europa tolerieren. Von daher: Solidarität von uns!

Ja, das ist ein sehr schlimmes Beispiel; aber es ist für viele leider die Realität. In dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf wird EU-Recht umgesetzt, besser gesagt: das Mobility Package der Europäischen Union, das an das deutsche Arbeitnehmer-Entsendegesetz und an die europäische Rechtsprechung angepasst wird. Die Umsetzung des Mobility Package stellt klar, wann Fahrer als entsandt gelten und wann der deutsche Mindestlohn zu zahlen ist. Frau Müller-Gemmeke hat einige Ausnahmen erwähnt; es gibt noch einige darüber hinaus. Auch ich finde, dass wir an diese Ausnahmen ranmüssen. Es kann nicht sein, dass wir so einen Wirrwarr haben, dass selbst der Zoll manchmal gar nicht mehr hinterherkommt.

Dieses Entsenderecht soll sicherstellen, dass Arbeitnehmer, die in anderen EU-Ländern arbeiten, die gleichen Arbeitsbedingungen und den gleichen Schutz genießen wie lokale Arbeitnehmer. Das umfasst Löhne, Arbeitszeiten, Ruhezeiten sowie bessere Arbeitsbedingungen. Darüber hinaus hat Staatssekretärin Kramme einige Veränderungen genannt, beispielsweise die Entsendemeldung im Binnenmarkt-Informationssystem IMI. Wir haben es geschafft, dass ein Bußgeld bis zu 30 000 Euro für Unternehmen verhängt werden kann, die sich nicht daran halten. Das sind alles richtige Schritte in die richtige Richtung.

Wir haben den Zoll und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in den letzten Jahren zusätzlich unterstützt. Aber auch hier muss man sagen, dass die Besetzungsquote verbessert werden muss. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss in Gänze gestärkt werden. Das ist ein politischer Auftrag, dessen Erledigung uns allen gut zu Gesicht steht, damit die Rechte der Betroffenen kontrolliert und eingehalten werden können.

Ja, ich sehe bei den Arbeitsbedingungen der Fahrerinnen und Fahrer in der Europäischen Union tatsächlich noch großen Spielraum; das sehen die Kolleginnen und Kollegen der SPD im Europaparlament genauso. Mit diesem Gesetzentwurf endet unser Engagement, den Status quo zu überwinden, nicht. Es fängt erst an. Das müssen wir auf europäischer Ebene mit Nachdruck auf allen Ebenen diskutieren: mit den EU-Partnerländern im Europäischen Parlament und mit der Kommission. Das ist unsere Aufgabe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lkw-Fahrer sind ein wichtiger Bestandteil unserer Wertschöpfung in Europa. Dementsprechend ist es umso wichtiger, sich für ihre Rechte einzusetzen, und das tun wir hier auch.

Vielen Dank.