Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die märkischen Wälder leiden unter Trockenheit. Waldbrände gibt es in Brandenburg schon im März. Das ist erschreckend. In meinem Wahlkreis gab es neulich eine große Übung zur Waldbrandbekämpfung unter Beteiligung von Bundespolizei, Bundeswehr und Feuerwehr. Wir haben darüber auch in einer Anhörung gesprochen. Dort wurde deutlich, vor welchen Herausforderungen wir stehen: Mit großen, auch gefährlichen Waldbränden müssen wir rechnen. Dazu kommt die Gefahr durch alte Munition.

Der Weltklimabericht zeigt, welche Auswirkungen es bereits gibt und wie aufwendig der Umgang mit den Folgen des Klimawandels wird. Überall auf der Welt sind auch Kunstwerke und Kulturgüter bedroht. Das macht mir wirklich Sorgen. Es geht um die Zukunft unserer Kinder und Enkel, meine Damen und Herren. Ich kann daher alle verstehen, die demonstrieren gehen und schnelleres Handeln einfordern. Als Politikerin freue ich mich, dass sich so viele engagieren.

Die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut. Aber mit manchen Aktionen wird gegen dieses Recht verstoßen. Es gibt viele Möglichkeiten, politisch Einfluss zu nehmen. Vielleicht sind einige davon zu wenig bekannt; das mag sein. Aber Nötigung geht gar nicht! Die Beschädigung von Kunstwerken ist für mich ein No-Go.

Ich bin überzeugt, dass solche Aktionen dem Klimaschutz schaden. An Recht und Gesetz, meine Damen und Herren, müssen sich alle gleichermaßen halten.

Ich danke in diesem Zusammenhang den umsichtigen Polizistinnen und Polizisten für ihre ruhige Arbeit.

Aber: Was tun? Selbstjustiz und Gewalt gegen Demonstrierende sind verboten. Die Verfolgung von Straftaten ist allein Aufgabe von Polizei und Justiz. Manche Wortwahl, die auch hier heute demonstriert wurde, macht mir Angst. In dieser aufgeheizten Situation sollten wir alle besonnen reagieren. Wir brauchen Deeskalation und Vermittlung. Darum sollten wir uns bemühen.

Druck erzeugt Gegendruck; das haben wir oft genug gesehen. Dieser Protest ist ja gerade darauf ausgelegt, Nachteile für die Protestierenden in Kauf zu nehmen. Als Pädagogin gehe ich deshalb fest davon aus, dass eine Verschärfung des Strafrechts nicht den gewünschten Erfolg bringt.

Liebe Union, töten Sie nicht den Boten! Lassen Sie uns unsere Energie darauf verwenden, unsere Lebensgrundlagen zu retten, und lassen Sie uns auch in anderen Zusammenhängen mehr über Kunstwerke und Museen sprechen!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.