Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere aus einer Mail von Frau B. aus meinem Wahlkreis:

Vor sieben Jahren begann sich mein Leben durch eine Serie massiver Schlaganfälle und vaskuläre Demenz meines Vaters zu verändern. Er wurde zu einem bettlägerigen Pflegefall mit Pflegegrad 5. Jedes Hilfsmittel, das ich bei der Krankenkasse beantragt habe, wurde zuerst einmal abgelehnt. Es begann ein reger Schriftverkehr mit aktenweise Kopien. Ich musste meinen geliebten Beruf als Drogistin aufgeben, da ich die Pflege nicht teilen konnte, und wurde arbeitslos. Vaskuläre Demenz bedeutet manch schlaflose Nacht: Mein Vater war Dachdecker, mitten in der Nacht werde ich von Schreien geweckt: „Gib mir den Hammer, ich muss aufs Dach“. Er ist dann in einer anderen Welt. In dieser Welt kann er auch wieder laufen. Das bedeutet, ich muss einen 1-Meter-90-Mann bändigen, damit er nicht aus dem Bett rausfällt; denn er kann nicht mehr laufen. Ich versuche, ihn mit Musik, Singen und Streicheln zu beruhigen. Freundschaften werden auf eine harte Probe gestellt, weil ich keine Zeit mehr habe. Partnerschaft lernt man von einer neuen Seite kennen, und viele zerbrechen daran.

Frau B. aus meinem Wahlkreis Lörrach-Müllheim ist eine von 5 Millionen pflegenden Angehörigen in Deutschland. Rund 80 Prozent der Pflegebedürftigen werden hierzulande in ihrer gewohnten häuslichen Umgebung gepflegt und betreut. Diese Angehörigen leisten unersetzliche Arbeit.

Jeder kann sich ausmalen, was passiert, würden diese Menschen ihre Angehörigen in ein Pflegeheim geben. Daher muss die Unterstützung pflegender Angehöriger eine hohe Priorität haben.

Sie schreiben in Ihrem Koalitionsvertrag, dass insbesondere die häusliche Pflege gestärkt und pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen sowie Pflegepersonen entlastet würden. Wir in der Unionsfraktion können dies im vorliegenden Gesetzentwurf nicht erkennen.

Die angekündigten, dringend notwendigen Leistungsausweitungen wie die Erhöhung des Pflegegeldes oder der ambulanten Pflegesachleistungen gleichen die gestiegene Inflationsrate bei Weitem nicht aus und entwerten die Pflegeleistungen somit weiter schleichend.

Wir fordern flexible und bürokratiearme Leistungen sowie, Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeangebote zu einem Entlastungsbudget weiterzuentwickeln und Verhinderungspflege besser nutzbar zu machen. Auch das haben Sie nicht umgesetzt.

Pflege zu Hause muss vor allem angemessen honoriert werden. Uns fehlen in Ihrem Entwurf auch neue Ansätze, um die Pflege zukunftsfest zu machen. Dazu gehört, die Einführung der Quartierspflege zu erproben. Kommunen brauchen hier mehr Kompetenzen.

Präventionsangebote sind der beste Weg, die Pflegebedürftigkeit zu verzögern oder gar zu vermeiden. Wir setzen uns daher für die Schaffung eines integrierten Präventionskonzeptes ein, das alle Versorgungsbereiche umfasst. Dazu zählt auch ein besserer Zugang zur geriatrischen Reha oder zu Heilmitteln wie Physiotherapie.

In der Konzertierten Aktion Pflege wird die Auffassung vertreten, dass in der ambulanten Pflege eine Zeitvergütung dazu beitragen kann, „eine flexible, passgenaue und individuell bedarfsgerechte Versorgung zu erreichen“. Wir halten dies für dringend geboten, um nicht nur die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern, sondern auch Angehörige flexibler zu unterstützen.

Zu pflegen, bedeutet für die Angehörigen meist massive und dauerhafte Einschnitte in die finanzielle und persönliche Freiheit. Warum gehen dann viele Angehörige diesen schweren Weg? Ich zitiere erneut Frau B. aus meinem Wahlkreis:

Weil ich meine Eltern und Großeltern über alles liebe und ich mir sicher bin, dass Angehörige durch den nahen Bezug und ihre Liebe eine gute und intensive Pflege leisten können.