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Als jemand, der diesem Parlament schon mehrere Legislaturperioden angehört hat und auch eine ganz tolle Aufgabe in diesem Rahmen hatte, nämlich als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer einer dieser Fraktionen, will ich ausdrücklich sagen: Mir ist wichtig, dass jede einzelne Entscheidung eine ist, bei der jeder Abgeordnete für sich selber entscheidet, ob er dem Komment folgen will, dass man dem Mehrheitsvotum seiner Fraktion folgt, oder ob er es in diesem Fall anders sehen will. Man muss sich das immer nur genau überlegen; das habe ich den Abgeordneten, die anders abstimmen wollten als die Fraktion, auch erläutert. Denn auch dann trifft man eine Entscheidung nicht nur für sich, sondern muss sie auch allen anderen erläutern.
Es gibt aber Fragen, bei denen wir uns darüber verständigt haben – auch in diesem Parlament –, dass sie von so grundlegender Bedeutung sind, dass es der Sache dient, wenn man einen anderen Weg geht, also keinen Vorschlag vonseiten der Regierung macht, sondern Vorschläge aus diesem Hause kommen, über die dann abgestimmt wird. Und dies ist einer dieser Fälle, die ja gar nicht so selten sind, die aber alle, wenn wir diesen Weg gegangen sind, immer zur Befriedung der politischen Diskussion beigetragen haben. Deshalb ist mein Beitrag dazu, erstens ganz vorneweg gesagt zu haben: „Ich bin dafür“, als die meisten noch nicht dafür waren, und zweitens den Weg zu öffnen für diese offene Debatte.
Was Ihre konkrete Frage betrifft: Was ist der Unterschied? Eine berufsbezogene Impfpflicht ist von ganz anderer Dimension als eine, die alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, zumindest alle Erwachsenen, sofort trifft. Man merkt ja auch an der aufgeregten Debatte, worum es geht. Es geht um etwas, zu dem niemand sagt: Das beobachte ich im Fernsehen; dazu habe ich auch eine Meinung. – Wenn wir eine Impfpflicht festsetzen, dann betrifft das jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger. Dann geht es um unsere Körper. Deshalb ist es genau ein solcher Fall, wo man diesen Weg gehen sollte. Es ist der richtige Weg für demokratische Leadership.
Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Normalerweise ist es so, dass Nachfragen auch aus anderen Fraktionen gestellt werden können. Ich will im Moment – das will ich ganz offen sagen – davon absehen, weil ich sowieso schon sehr viele Anmeldungen habe. Ich glaube, es wird auch dadurch sehr lebendig, dass möglichst viele Fragestellerinnen und Fragesteller drankommen.
Ich möchte alle, auch den Herrn Bundeskanzler, bitten, auf den berühmten roten Balken zu achten. Die Redezeiten sollten sowohl von den Fragestellerinnen und Fragestellern als auch von Ihnen nach Möglichkeit eingehalten werden, damit möglichst viele Abgeordnete zu Wort kommen können.
Die nächste Frage stellt für die SPD-Fraktion Bernd Westphal.