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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Rasha Nasr, wenn Sie, wie gerade hier, sagen, dass mein Kollege Alexander Throm hetzt, dann zeigt das, dass Sie über Fachkräfte überhaupt nicht reden wollen, weil Sie gar keine Debatte über die Sache wollen.
Beifall bei der CDU/CSU
Sie machen ja keine Vorschläge!
Nicht nur dumm, sondern auch dreist!)
Und jetzt erzähle ich Ihnen mal, um was es eigentlich geht: 540 Ausländerbehörden, 174 Visastellen, 150 Agenturen für Arbeit – fehlende Digitalisierung, fehlende Vernetzung. Das ist die Situation, die Fachkräfte vorfinden, wenn sie nach Deutschland einwandern wollen.
Die Sie zu verantworten haben!)
Vor allem die Visastellen sind ein Flaschenhals und führen zu langen, langen Wartezeiten.
Wo war denn diese Leidenschaft 2019?)
Statt hier entschlossen zu handeln, verliert sich die Ampelbundesregierung in neuen Doppelstrukturen.
SPD und Grüne sage ich nur!)
Wenn der Visaantrag für eine dringend benötigte Fachkraft sechs Monate bei den deutschen Behörden festhängt, meine Damen und Herren, dann kann das Unternehmen nichts machen; es muss sich dann ebenso gedulden wie die Fachkraft. Sie stellen sich hin und beklagen, dass nicht genügend Fachkräfte nach Deutschland kommen, und wollen ein neues Einwanderungsrecht. Dabei haben wir bereits eines der liberalsten Einwanderungsgesetze der Welt, liebe SPD.
Beifall bei der CDU/CSU
Was hat es denn genützt? Wie viele Leute sind denn gekommen?
Das hat ja nicht funktioniert!)
Sie wissen doch, dass es nicht an den Gesetzen liegt, sondern daran, dass die Visastellen und Ausländerbehörden Zehntausende unbearbeitete Anträge – Tendenz zunehmend – vorliegen haben.
Kümmern Sie sich darum, die Verfahren zu beschleunigen, statt zusätzliche bürokratische Strukturen zu schaffen.
Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erhalte tagtäglich Nachrichten von Unternehmen, denen Mitarbeiter fehlen. Zuletzt erhielt ich eine Nachricht von einem Bäckermeister aus dem Landkreis Böblingen, der monatelang auf eine Antwort des Auswärtigen Amtes bezüglich des Visums für seinen neuen Mitarbeiter warten musste, obwohl er diesen dringend braucht.
Genau! Das ist der Punkt!
Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!)
Das Problem ist schlichtweg, dass die potenzielle Fachkraft keinen Termin in der Botschaft bekommt. Dieser Problemlage wird dieser Gesetzentwurf nicht gerecht.
Beifall bei der CDU/CSU)
Ein Punktesystem, meine Damen und Herren, wie Sie es vorschlagen, führt nicht zu weniger Bürokratie. Schauen Sie sich mal unsere Vorschläge an. Genau jetzt ist das Momentum für eine klare Trennung von Asyl und Einwanderung und die Schaffung einer Work-and-Stay-Agentur; genau das brauchen wir jetzt.
Das hätten wir mal gebraucht!
Schauen Sie sich unseren Antrag noch mal in Ruhe an. Wir werden mit Ihnen gemeinsam diskutieren. Aber, Frau Nasr, wir werden nicht hetzen; denn uns geht es um die Sache.
Reden Sie doch mal mit Ihrem Kollegen! Haben Sie die Rede gehört?
Wir haben Ihre Rede gehört!)
Uns geht es darum, dass die deutsche Wirtschaft gute Fachkräfte bekommt. Aber die Fachkräfte fehlen wohl in der Bundesregierung.
Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU)